Parlamentarische Initiativen

Gefahr für Behindertenhilfe durch TTIP?

[18.02.2015]  Schriftliche/mündliche Fragen

Wohlfahrtsverbände warnen vor TTIP: Soziale Dienstleistungen könnten liberalisiert werden. Die Qualität der Leistungen würde dann unter steigendem Konkurrenzdruck leiden, fürchten sie. Auch Menschen, die Leistungen der Behindertenhilfe wie Beratungsstellen, Frühförderung oder Assistenzdienste in Anspruch nehmen, wären davon betroffen.

» Weiterlesen

Folgen von Duogynon bleiben ungeklärt

[05.02.2015]  Schriftliche/mündliche Fragen

Das Arzneimittel Duogynon steht seit langem im Verdacht bei Kindern schwere Fehlbildungen ausgelöst zu haben. In Großbritannien wird es eine neue Untersuchung geben. Die Bundesregierung aber sieht keinen Handlungsbedarf – und die Herstellerfirma verweigert sowohl Auskünfte als auch Gespräche mit den Betroffenen.

» Weiterlesen

Empfehlungen des Bildungsberichts umsetzen

[15.12.2014]  Antrag

Der Bildungsbericht 2014 zeigt in einzelnen Bereichen Verbesserungen. Aber es sind zu wenige und sie schreiten auch viel zu langsam voran. Die Handlungsempfehlungen der Autorinnen und Autoren müssen unverzüglich umgesetzt werden.

» Weiterlesen

Schwerbehindertenvertretung stärken!

[04.12.2014]  Schriftliche/mündliche Fragen

Die Wahlen zur Schwerbehindertenvertretung sind gerade abgeschlossen, ihre im Koalitionsvertrag angekündigte Stärkung ist noch nicht in Sicht. Die Bundesregierung zögert. Das belegen die Antworten auf meine Schriftlichen Fragen.

» Weiterlesen

Transparenz hinter verschlossenen Türen …

[04.12.2014]  Anfrage

Die Koalition aus SPD und CDU/CSU hat sich vorgenommen, Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderung aus dem Fürsorgerecht zu lösen und in diesem Zusammenhang die Kommunen finanziell zu entlasten. Aber sie ist nicht in der Lage, eine einzige inhaltliche Frage zu dieser Reform zu beantworten.

» Weiterlesen

Schulische Inklusion: Investitionen nötig

[24.11.2014]  Anfrage

Seit 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft. Sie verpflichtet uns u.a., ein inklusives Bildungssystem zu schaffen. Doch es fehlen einheitliche und verbindliche Konzepte. Die Bundesregierung weiß nicht einmal, was es kosten würde, das Schulsystem inklusiv zu gestalten.

» Weiterlesen

Rente mit 67: Für viele unerreichbar

[18.11.2014]  Anfrage

Die Rente mit 67 ist für einzelne Beschäftigungsgruppen – unter anderem Menschen mit Beeinträchtigung – sehr problematisch. Trotzdem will die Bundesregierung starr daran festhalten und setzt sich nicht ernsthaft mit den Problemen einer verlängerten Lebensarbeitszeit auseinander.

» Weiterlesen

Schluss mit Sonderwelten

[16.10.2014]  Antrag

Entgegen aller politischen Bekenntnisse zum Aufbau einer inklusiven Gesellschaft halten sich die „Sonderwelten“ für Menschen mit Behinderungen hartnäckig. Der gesellschaftliche und politische Einsatz für eine inklusive Gesellschaft ist dringend notwendig.

» Weiterlesen

Humanitäre Offensive statt Waffen

[03.09.2014]  Antrag

Auf einer von uns beantragten Sondersitzung am 1. September diskutierte der Bundestag über die Frage der Waffenlieferung in den Irak. In einem Entschließungsantrag hat die Grüne Bundestagsfraktion ihr „Nein“ zur Lieferung von tödlichen Waffen an kurdische Truppen begründet.

» Weiterlesen

Gesundheitliche Versorgung von Asylsuchenden

[30.07.2014]  Anfrage

Die Leistungen für Asylbewerber sehen nur eine Versorgung bei akuten Erkrankungen vor, chronische Krankheiten werden im Regelfall nicht behandelt. Die Bundesregierung sieht offensichtlich keinen grundsätzlichen Änderungsbedarf wie unsere Kleine Anfrage offenbart.

» Weiterlesen