„Unsere Demokratie ist angegriffen.“
Es werden immer weniger Petitionen eingereicht. Rechnen die Menschen nicht mehr damit, dass sich das Parlament mit ihren Nöten ernsthaft beschäftigt? Unsere Demokratie ist angegriffen. Der Petitionsausschuss muss seinen Beitrag dazu leisten, dass sich das endlich wieder ändert.
» WeiterlesenÜberprüfung und Stilllegung des belgischen Schrottreaktors Doel abgelehnt
Die Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD hat heute im Petitionsausschuss eine Petition abgelehnt, die von der Bundesregierung fordert, sich stärker für eine Überprüfung des Weiterbetriebs des belgischen Atomreaktors Doel einzusetzen. Dabei es aus Sicht des Ausschuss fraglich, ob Doel die grundlegenden Anforderungen an die Sicherheit von AKW erfüllt.
» WeiterlesenPetitionsrecht: Zeit für den nächsten großen Schritt
2005 hat die damalige rot-grüne Bundesregierung das Petitionsrecht reformiert und transparenter gemacht. Alles gut also – oder ist es an der Zeit das Petitionsrecht als Angebot demokratischer Mitwirkung noch stärker und attraktiver zu machen? Und welche Rolle kann der Petitionsausschuss im Spannungsfeld von Politikverdrossenheit und Beteiligungswunsch spielen? Das haben wir auf unserem Fachgespräch gefragt.
» WeiterlesenBundesteilhabegesetz: Union verhindert öffentliche Beratung
Das Bundesteilhabegesetz hat enormen Widerstand und lauten Protest bei Menschen mit Behinderungen hervorgerufen. Am Donnerstag soll es im Bundestag verabschiedet werden. Heute, am 28.11.2016, hätte auch der Petitionsausschuss über das Gesetz beraten können – aber die Union hat das abgelehnt.
» WeiterlesenMit Petitionen echte Beteiligung ermöglichen
Meine Bilanz für die Arbeit des Petitionsausschusses 2015 fällt ziemlich nüchtern aus. Denn das Motto der Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition lautete offensichtlich: Verschleppen, verschieben, verstecken.
» WeiterlesenMehr als 160.000 Unterschriften für den Erhalt der Kinderkrankenpflege sind ein klares Signal
Zur heutigen Anhörung der Petentin Monika Otte im Petitionsausschuss und der Forderung, das eigenständige Berufsbild der Kinderkrankenpflege zu erhalten, erklären Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik, und Corinna Rüffer, Obfrau des Petitionsausschusses:
» WeiterlesenKeine erneute Diskriminierung behinderter Heimkinder!
Enttäuscht und empört zeigten sich die Betroffenen auf der zweiten Anhörung für die Einrichtung eines Hilfesystems für Heimkinder aus Behindertenheimen und Psychiatrien. Offenbar gibt es Bestrebungen der FinanzministerInnen der Länder, die bisherigen Vorschläge zur finanziellen Anerkennung wieder runterzuschrauben.
» WeiterlesenHeimkinder: Appell an ASMK
Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz, die heute und morgen in Erfurt stattfindet, muss endlich die Weichen stellen für ein Hilfesystem für ehemalige (Heim-)Kinder aus Behindertenheimen und Psychiatrien. Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus den grünen Landtagsfraktionen habe ich in diesem Sinne einen Brief an die LänderministerInnen geschrieben.
» WeiterlesenStiftung für Kinder aus Behindertenheimen und Psychiatrien
Endlich gibt es einen Vorschlag für ein Hilfesystem für ehemalige (Heim-)Kinder aus Behindertenheimen und Psychiatrien. Bund, Ländern und Kirchen wollen eine Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ einrichten. Nun gilt es, die noch offenen Fragen zu klären, vor allem eine Lösung für die Finanzierung zu finden.
» WeiterlesenReisen an die Grenzen der EU
Die jüngsten Tragödien im Mittelmeer halten uns vor Augen, dass die Flüchtlingspolitik der EU eine Schande ist. (Artikel in grünRegional 6/2015)
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