„AfD will Enthemmung“
Die AfD will die Regeln des politischen Anstands und Respekts aus den Richtlinien zur Veröffentlichung von Petitionen streichen, um hetzende Petitionen in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen zu können.
» WeiterlesenAngehörigen-Entlastungsgesetz: Viele werden weiter im Regen stehen
Die Regelungen des „Angehörigen-Entlastungsgesetz“ reichen bei weitem nicht aus: Viele Menschen, die Angehörige pflegen und unterstützen, und auch manche Pflegebedürftige werden von diesem Gesetz nicht profitieren.
» WeiterlesenBTHG: Reparatur nicht ausreichend
Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) sollte auch die Arbeitsmarktsituation von Menschen mit Behinderung spürbar verbessern. Diese Wirkung ist nicht eingetreten. Schlimmer noch: Auch das BTHG-Reparaturgesetz der Bundesregierung leistet dazu keinen wesentlichen Beitrag.
» WeiterlesenAuch Eltern behinderter Kinder finanziell entlasten!
Kinder pflegebedürftiger Eltern und Eltern erwachsener behinderter Menschen zu entlasten, ist gut und dringend nötig. Doch eine Gruppe hat die Bundesregierung im Entwurf zum „Angehörigen-Entlastungsgesetz“ vergessen: Für die Eltern minderjähriger behinderter Kinder ist keine Entlastung vorgesehen.
» Weiterlesen„Wir müssen Werkstätten transformieren“
Beschäftigte in Behindertenwerkstätten erhalten durchschnittlich 213 Euro im Monat – für eine Vollzeitbeschäftigung. Union und SPD wollen diesen Hungerlohn nun großherzig um 37 Euro erhöhen. Doch am stigmatisierenden System der Sondereinrichtungen ändert das gar nichts.
» WeiterlesenPetitionswesen gegen Populisten verteidigen
Das Petitionsrecht gilt für jeden und will alle Menschen stärken und einbeziehen. Es ist ein Mittel gegen Hass, Hetze und Ausgrenzung. Deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass Spalter und Populisten dieses Recht instrumentalisieren, um das Vertrauen in die Demokratie untergraben.
» WeiterlesenGesetzentwurf soll Blamage in Karlsruhe verhindern
Im Eilverfahren legen Union und SPD auf einmal einen Gesetzentwurf zur Wahlrechtsänderung vor. Doch es geht nicht darum, 85.000 Menschen zum Wahlrecht zu verhelfen. Es soll nur eine Niederlage vor dem Verfassungsgericht verhindert werden.
» WeiterlesenBluttest: Keine soziale Frage
Unser Gesundheitssystem ist dafür da, Menschen zu heilen. Der Bluttest auf Trisomien, wie beispielsweise Down-Syndrom, kann das nicht. Er dient dagegen in aller Regel der Selektion.
» WeiterlesenWeniger Bürokratie, mehr Unterstützung
Deutschland ist meilenweit entfernt von einem inklusiven Arbeitsmarkt. Bei genauer Betrachtung ist unser Arbeitsmarkt an vielen Stellen sogar das Gegenteil von inklusiv. Doch mit einem fragwürdigen Bonussystem, wie es die AfD vorschlägt, ist das Problem sicher nicht zu lösen.
» WeiterlesenKoalition schließt behinderte Menschen von Europawahl aus
Wenn Union und SPD wirklich ein inklusives Wahlrecht wollten, hätten sie heute einem der Gesetzentwürfe der Opposition zustimmen müssen. Doch stattdessen legen sie nur einen unverbindlichen Antrag vor – an der Europawahl können die Betroffenen deshalb wieder nicht teilnehmen.
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