Viele Maßnahmen für inklusiven Arbeitsmarkt nötig
Wir stehen vor der großen Aufgabe, einen inklusiven Arbeitsmarkt zu schaffen, auf dem alle Menschen gute und ordentlich bezahlte Arbeit finden können. Doch noch sind wir davon weit entfernt. Das betrifft ganz besonders behinderte Menschen. Schön, dass die Linke und die Koalition entsprechende Anträge vorgelegt haben.
» WeiterlesenPetitionsrecht: Bürgerbeteiligung gegen Politikverdrossenheit
Mit Petitionen kann vieles erreicht werden. Zu verdanken sind die meisten Erfolge aber vor allem den engagierten Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Ausschussdienst. Die Arbeit im Ausschuss ist zu oft von der Verzagtheit der Koalitionsabgeordneten geprägt, dieses Engagement aufzunehmen und Fehler zu korrigieren.
» Weiterlesen„Es geht um Menschenrechte!“
Der UN-Fachausschuss, der die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention überwacht, hat gerade ein vernichtendes Urteil über Deutschland gefällt: Die Menschenrechtssituation ist bei uns besorgniserregend. Jetzt gilt es, die Empfehlungen der UN-Fachleute umzusetzen und die Peinlichkeit eines so schlechten Zeugnisses schnellstmöglich zu beenden.
» WeiterlesenTeilhabe stärken: Im Parlament über Lösungswege streiten
Es reicht nicht, symbolisch behindertenpolitische Debatten zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen zu führen. Wir müssen endlich über Inhalte streiten. Für ein Teilhabegesetz brauchen wir mehr als eine Arbeitsgruppe eines Ministeriums.
» WeiterlesenIst unsere Gesellschaft so schwach?
In der Debatte um Sterbebegleitung geht es um nichts weniger als um die Würde des Menschen. Ist unsere Gesellschaft wirklich so schwach, dass sie alten und kranken Menschen im Leben nicht gerecht werden kann?
» WeiterlesenBundesteilhabegesetz: konkrete Vorschläge gefragt
Kurz vor der Sommerpause forderte die Linksfraktion die Bundesregierung auf, zeitnah ein Bundesteilhabegesetz vorzulegen. Der entsprechende Antrag enthält viele Forderungen, die seit Jahren genannt werden. Trotzdem wird in nächster Zeit wohl nichts geschehen.
» WeiterlesenFinanzmittel am Bedarf der Menschen ausrichten
Wäre diese Bundesregierung aus ganzem Herzen und mit voller Überzeugung daran interessiert, eine inklusive Gesellschaft zu schaffen, dann sähe der Haushalt anders aus.
» WeiterlesenPetitionsrecht stärken
Ob ALG II, Atommüll, Pflege, Rente, Asyl für Edward Snowden – 14.800 Petitionen von Bürgerinnen und Bürgern hat der Petitionsausschuss 2013 bearbeitet. Kein Ausschuss ist so nah an den Menschen. Deshalb müssen Petitionen mehr als bisher in die Entscheidungen des Parlamentes einfließen.
» Weiterlesen„Endlich etwas vorlegen!“
Am Montag war der Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen – und tags drauf fällt Union und SPD auf, dass sie darüber gerne sprechen möchten. Besser spät als nie, könnte man meinen. Aber von einer Bundesregierung erwarte ich mehr als schöne Worte auf den letzten Drücker!
» WeiterlesenKeine Inklusionsoperetten, Handeln ist gefragt
Wenn es um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention geht, sollten wir uns nicht von schönen Worten blenden lassen. Statt „Inklusionsoperetten“, seien konkrete Verbesserungen für Menschen mit Behinderung nötig, so Corinna Rüffer in der Bundestagsdebatte zum fünften Jahrestag der UN-Konvention.
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