Reden

Der UN-Fachausschuss, der die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention überwacht, hat gerade ein vernichtendes Urteil über Deutschland gefällt: Die Menschenrechtssituation ist bei uns besorgniserregend. Jetzt gilt es, die Empfehlungen der UN-Fachleute umzusetzen und die Peinlichkeit eines so schlechten Zeugnisses schnellstmöglich zu beenden.

Es reicht nicht, symbolisch behindertenpolitische Debatten zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen zu führen. Wir müssen endlich über Inhalte streiten. Für ein Teilhabegesetz brauchen wir mehr als eine Arbeitsgruppe eines Ministeriums.

In der Debatte um Sterbebegleitung geht es um nichts weniger als um die Würde des Menschen. Ist unsere Gesellschaft wirklich so schwach, dass sie alten und kranken Menschen im Leben nicht gerecht werden kann?

Kurz vor der Sommerpause forderte die Linksfraktion die Bundesregierung auf, zeitnah ein Bundesteilhabegesetz vorzulegen. Der entsprechende Antrag enthält viele Forderungen, die seit Jahren genannt werden. Trotzdem wird in nächster Zeit wohl nichts geschehen.

Wäre diese Bundesregierung aus ganzem Herzen und mit voller Überzeugung daran interessiert, eine inklusive Gesellschaft zu schaffen, dann sähe der Haushalt anders aus.

Am Montag war der Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen – und tags drauf fällt Union und SPD auf, dass sie darüber gerne sprechen möchten. Besser spät als nie, könnte man meinen. Aber von einer Bundesregierung erwarte ich mehr als schöne Worte auf den letzten Drücker!

Wenn es um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention geht, sollten wir uns nicht von schönen Worten blenden lassen. Statt „Inklusionsoperetten“, seien konkrete Verbesserungen für Menschen mit Behinderung nötig, so Corinna Rüffer in der Bundestagsdebatte zum fünften Jahrestag der UN-Konvention.

„Konkrete Zusagen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention finden sich im Koalitionsvertrag nicht“, warf Corinna Rüffer der Bundesregierung gestern in der Aussprache zur Regierungserklärung zum Bereich Arbeit und Soziales vor.