Reden

Integrationsbetriebe: Finanzierung ist nicht gesichert

[28.09.2015]  Rede

Integrationsfirmen zeigen wie es geht: schwerbehinderte Menschen beschäftigen und im Wettbewerb mit anderen Unternehmen stehen. Sie stärker zu fördern, ist ein wichtiger Schritt. Ein Meilenstein ist der Antrag der Koalitionsfraktionen deshalb aber noch nicht.

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Viele Maßnahmen für inklusiven Arbeitsmarkt nötig

[03.07.2015]  Rede

Wir stehen vor der großen Aufgabe, einen inklusiven Arbeitsmarkt zu schaffen, auf dem alle Menschen gute und ordentlich bezahlte Arbeit finden können. Doch noch sind wir davon weit entfernt. Das betrifft ganz besonders behinderte Menschen. Schön, dass die Linke und die Koalition entsprechende Anträge vorgelegt haben.

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Petitionsrecht: Bürgerbeteiligung gegen Politikverdrossenheit

[11.06.2015]  Rede

Mit Petitionen kann vieles erreicht werden. Zu verdanken sind die meisten Erfolge aber vor allem den engagierten Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Ausschussdienst. Die Arbeit im Ausschuss ist zu oft von der Verzagtheit der Koalitionsabgeordneten geprägt, dieses Engagement aufzunehmen und Fehler zu korrigieren.

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„Es geht um Menschenrechte!“

[08.05.2015]  Rede

Der UN-Fachausschuss, der die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention überwacht, hat gerade ein vernichtendes Urteil über Deutschland gefällt: Die Menschenrechtssituation ist bei uns besorgniserregend. Jetzt gilt es, die Empfehlungen der UN-Fachleute umzusetzen und die Peinlichkeit eines so schlechten Zeugnisses schnellstmöglich zu beenden.

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Ist unsere Gesellschaft so schwach?

[13.11.2014]  Rede

In der Debatte um Sterbebegleitung geht es um nichts weniger als um die Würde des Menschen. Ist unsere Gesellschaft wirklich so schwach, dass sie alten und kranken Menschen im Leben nicht gerecht werden kann?

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Bundesteilhabegesetz: konkrete Vorschläge gefragt

[04.07.2014]  Rede

Kurz vor der Sommerpause forderte die Linksfraktion die Bundesregierung auf, zeitnah ein Bundesteilhabegesetz vorzulegen. Der entsprechende Antrag enthält viele Forderungen, die seit Jahren genannt werden. Trotzdem wird in nächster Zeit wohl nichts geschehen.

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Petitionsrecht stärken

[22.05.2014]  Rede

Ob ALG II, Atommüll, Pflege, Rente, Asyl für Edward Snowden – 14.800 Petitionen von Bürgerinnen und Bürgern hat der Petitionsausschuss 2013 bearbeitet. Kein Ausschuss ist so nah an den Menschen. Deshalb müssen Petitionen mehr als bisher in die Entscheidungen des Parlamentes einfließen.

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„Endlich etwas vorlegen!“

[08.05.2014]  Rede

Am Montag war der Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen – und tags drauf fällt Union und SPD auf, dass sie darüber gerne sprechen möchten. Besser spät als nie, könnte man meinen. Aber von einer Bundesregierung erwarte ich mehr als schöne Worte auf den letzten Drücker!

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