Bundestag-Erklärungen

Griechenland braucht substanzielle Schuldenerleichterungen

[29.06.2018]  Erklärung

Die heute beschlossenen Finanzhilfen sollen Griechenlands Rückkehr an den Kapitalmarkt sichern. Doch der Beschluss geht nicht weit genug und bleibt sogar hinter bereits Versprochenem zurück. Die soziale und wirtschaftliche Situation wird sich damit kaum verbessern.

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Krieg in Afghanistan ist militärisch nicht zu lösen

[23.03.2018]  Erklärung
Schriftliche Erklärung von Corinna Rüffer
© J. Jäzosch-Böhrs

Die Strategie, Afghanistan militärisch zu befrieden, ist gescheitert. Ein nachhaltiger Friedensprozess kann nur über Verhandlungen erreicht werden. Zudem schließt das „Resolute Support“-Mandat eine Beteiligung der Bundeswehr an Kampfeinsätzen nicht ausdrücklich aus und es fehlt eine konkrete Abzugsperspektive. Deshalb habe ich die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan abgelehnt.

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Bundesteilhabegesetz wird UN-Behindertenrechtskonvention nicht gerecht

[01.12.2016]  Erklärung

Das Bundesteilhabegesetz ist das wichtigste behindertenpolitische Vorhaben seit 15 Jahren. Doch es wird dem selbstgesteckten Anspruch der Koalition nicht gerecht, einen entscheidenden Beitrag zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention zu leisten. Denn das Gesetz stärkt die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nur in wenigen Bereichen stärkt und viele behinderte Menschen werden sogar schlechter dastehen als bisher.

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Algerien, Marokko und Tunesien sind nicht sicher

[13.05.2016]  Erklärung

Ich lehne das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ ab, denn es widerspricht dem individuellen Grundrecht auf Asyl. Zudem sind in Algerien, Marokko und Tunesien nicht alle Personen- und Bevölkerungsgruppen vor politischer Verfolgung sicher. Deshalb stimme ich gegen die Einstufung dieser Staaten als „sichere Herkunftsstaaten“.

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Afghanistan: Militär bringt keinen Frieden

[17.12.2015]  Erklärung

Auch in Afghanistan setzt die Bundesregierung vorrangig auf eine militärische Lösung. Es fehlt eine strategische und politische Neuausrichtung, um den Friedensprozess und den langfristigen Aufbau des Landes zu fördern. Frieden rückt so in weite Ferne. Aus diesem Grund lehne ich die weitere Beteiligung deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz „Resolute Support“ ab.

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Bundeswehreinsatz gegen ISIS ist verantwortungslos

[04.12.2015]  Erklärung

Ich habe heute gegen einen Bundeseinsatz in Syrien gestimmt. Terror und Terroristen können mit Militär nicht besiegt werden. Seit Monaten werden Luftangriffe gegen den ISIS geflogen – ohne Erfolg. Die Bomben-Strategie jetzt sogar noch zu verstärken, ist sinnlos und höchst verantwortungslos. Sie birgt das unkalkulierbare Risiko, dass sich das Virus der Terrormiliz weiter verbreitet.

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Gegen massive Asylrechtsverschärfungen

[15.10.2015]  Erklärung

Ich habe heute gegen das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz gestimmt. Darin ist keine einzige Maßnahme vorgesehen, die geeignet wäre, Asylverfahren tatsächlich zu beschleunigen. Stattdessen enthält es die härtesten Asylrechtsverschärfungen seit 20 Jahren, die zum Teil verfassungs- und europarechtswidrig sind. Diese Verschärfungen lehne ich ab.

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Griechenland wird zur Schuldenkolonie

[19.08.2015]  Erklärung

Mit dem dritten Hilfsprogramm kann das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone vorerst verhindert werden. Es wurde aber erneut versäumt, die notwendigen Bedingungen für eine wirtschaftliche Erholung und nachhaltige Entwicklung zu schaffen. Deshalb habe ich mich bei der Abstimmung im Bundestag enthalten.

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Operation Atalanta ist politisch falsch

[21.05.2015]  Erklärung

Ich habe mich erneut dagegen ausgesprochen, dass sich die Bundeswehr an der „Operation Atalanta“ zur Piratenbekämpfung vor der Küste Somalias ausgesprochen. Ich halte den Einsatz politisch für falsch. Vor allem war er von Anfang an nicht das letzte mögliche Mittel, um die Schiffe zu schützen und Piraterie wirksam zu bekämpfen.

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