Bundestag-Initiativen

Teilhabeberatung darf nicht in Bürokratie ersticken

[20.04.2018]  Anfrage

Seit Anfang des Jahres gibt es die „unabhängige Teilhabeberatung“ für behinderte Menschen, die Unterstützung benötigen. Doch Vereine und Initiativen, die solche Beratungsstellen einrichten wollten, waren mit viel Bürokratie konfrontiert. Ich habe deshalb die Bundesregierung zum aktuellen Stand der Teilhabeberatung befragt.

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Elternrechte stärken – Zwangsimplantation verhindern

[19.01.2018]  Schriftliche/mündliche Fragen

Können gehörlose Eltern gezwungen werden, dass ihrem ebenfalls gehörlosen Kind eine Hörprothese eingesetzt wird? Das wird derzeit vor dem Familiengericht Goslar verhandelt – und könnte ein Präzedenzfall werden. Ich habe die Bundesregierung deshalb gefragt, wie man verhindern kann, dass es künftig mit Verweis auf das Kindeswohl vermehrt zu Zwangsimplantationen kommt.

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Tarnidentitäten von W. Mauss 30 Jahre nicht kontrolliert

[18.01.2018]  Schriftliche/mündliche Fragen

Ex-Geheimagent Werner Mauss hatte jahrzehntelang zu Unrecht Tarnidentitäten, die er auch zur Steuerhinterziehung genutzt hat. Möglich war das nur, weil das Bundeskriminalamt äußerst lax mit Tarnidentitäten umgegangen ist. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage hervor.

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Bundesregierung ignoriert Menschenrechtsbericht

[20.12.2017]  Schriftliche/mündliche Fragen

In seinem zweiten Menschenrechtsbericht mahnte das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) eindringlich die eklatanten Versorgungslücken von Geflüchteten mit Behinderungen an. Die Bundesregierung verleugnet das.

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Unabhängige Beratung: Selbstvertretungsorganisationen sollten stärker vertreten sein

[19.12.2017]  Schriftliche/mündliche Fragen

Wer aufgrund einer Beeinträchtigung Unterstützung benötigt und beantragen möchte, sieht sich schnell mit unübersichtlicher Bürokratie konfrontiert. Mit dem Bundesteilhabegesetz wurde daher eine unabhängige Beratung eingeführt, die für fünf Jahre vom Bund finanziert wird. Behinderte Menschen sollen so die Möglichkeit bekommen, sich von anderen Menschen mit Beeinträchtigungen beraten zu lassen – auch schon bevor sie Leistungen beantragen.

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Keine Arbeitsassistenz für Nebenjobs: Selbstbestimmt ist anders

[13.09.2017]  Schriftliche/mündliche Fragen

Behinderte Menschen, die ein paar Stunden die Woche arbeiten möchte, um etwas dazu zu verdienen, bekommen dafür keine Arbeitsassistenz, auch wenn sie nötig wäre. Anspruch darauf hat nur, wer mehr als 15 Stunden pro Woche berufstätig ist. Ein Nebenjob ist deshalb für einige behinderte Menschen unmöglich.

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