Bundestag-Initiativen

Teilhabeberatung muss langfristig abgesichert werden

[09.01.2019]  Schriftliche/mündliche Fragen
Logo der EUTB: ein eingekreister Pfeil gefolgt vom Schriftzug EUTB
© www.teilhabeberatung.de

Die „unabhängige Teilhabeberatung“ ist für Menschen mit Behinderungen enorm wichtig. Bislang ist die Förderung dieser Beratungsstellen allerdings befristet. Auf meine Frage hin kündigt die Bundesregierung zwar an, an einer Anschlussförderung zu arbeiten – allerdings mit Verweis auf haushaltsrechtliche Rahmenbedingungen.

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Bundesteilhabegesetz nachbessern

[30.11.2018]  Antrag

Damit jeder behinderte Mensch die Unterstützung bekommt, die er benötigt, muss das Gesetz umfassend überarbeitet werden. In unserem Antrag legen wir dar, wie das sichergestellt werden kann.

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Duogynon als Ursache embryonaler Fehlbildungen

[22.11.2018]  Anfrage
Eine Packung Duogynon-Tabletten

Zwischen 1950 und 1980 haben vermutlich tausende Frauen Kinder mit schweren Fehlbildungen bekommen, weil sie Duogynon eingenommen haben. Ernstzunehmende Hinweise legen nahe, dass der Hersteller von der fruchtschädigenden Wirkung wusste und das Bundesgesundheitsamt seiner Verantwortung nicht ausreichend nachkam. Die Bundesregierung sieht dennoch keinen Grund, tätig zu werden.

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Mehr barrierefreie Literatur ermöglichen

[18.10.2018]  Antrag

Damit es mehr barrierefreie Literatur für Blinde und Sehbehinderte gibt, muss der Gesetzentwurf zur Umsetzung der „Marrakesch-Richtlinie“ nachgebessert werden. Dazu haben wir einen Entschließungsantrag mit konkreten Vorschlägen vorgelegt.

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Uneingeschränktes Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen

[27.09.2018]  Gesetzentwurf
Stimmzettel für die Wahl zum Bundestag

Das Wahlrecht ist ein Menschenrecht. Trotzdem dürfen in Deutschland rund 85.000 erwachsene Menschen nicht wählen. Es ist höchste Zeit, zu handeln! Wir haben deshalb gemeinsam mit der Fraktion Die Linke einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Wahlrechtsausschlüsse aufhebt.

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BTHG: „5 aus 9“-Regel fraglich – Neue Lösung gesucht

[01.08.2018]  Schriftliche/mündliche Fragen
Ein Rollstuhlfahrer steht mit seinem Rollstuhl vor einer Treppe
© stokkete / fotolia.com

Mit dem Bundesteilhabegesetz sollte auch neu geregelt werden, wer überhaupt Anspruch auf Eingliederungshilfe hat. Die geplante „5 aus 9“-Regelung sorgte von Anfang an für heftigste Proteste. Sie wurde deshalb auf 2023 verschoben. Die erste Überprüfung ist nun negativ ausgefallen. Jetzt soll ein Partizipationsprozess die Lösung bringen.

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Auch Private zu digitaler Barrierefreiheit verpflichten

[15.06.2018]  Antrag

Die Bundesregierung setzt nur die Minimalanforderungen der EU-Richtlinie zur Barrierefreiheit von Websites und Apps um. Unser Entschließungsantrag fordert unter anderem: Auch die Angebote privater Dienstleister und gemeinnütziger Organisationen müssen barrierefrei sein.

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