Parlamentarische Initiativen

Conterganstiftung handelt gegen die Interessen der Betroffenen

[20.01.2020]  schriftliche/mündliche Fragen
Packung Contergan-Tabletten
© Kai Oesterreich/Wikimedia unter CC BY-SA 3.0

Die Conterganstiftung will etwa 60 contergangeschädigten Menschen vor allem in Brasilien die Entschädigungsrenten streichen. Dabei ist sie äußerst fragwürdig und rechtlich zweifelhaft vorgegangen. Das zeigt: Die Interessen der contergangeschädigten Menschen müssen endlich in den Mittelpunkt der Stiftungsarbeit rücken.

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Inklusives Wohnen nicht einschränken

[31.10.2019]  schriftliche/mündliche Fragen

Menschen mit Behinderungen haben das Recht zu bestimmen, wo und mit wem sie leben möchten – in diesem Punkt ist die UN-Behindertenrechtskonvention eindeutig. In der Realität ist das leider nicht immer der Fall, unter anderem, wenn die Unterstützung in den eigenen vier Wänden nicht ausreichend finanziert wird. Jetzt könnte es noch enger werden.

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Keine Sicherheit: Nach F16-Absturz bleibt Regierung vage

[18.10.2019]  schriftliche/mündliche Fragen

Wenige hundert Meter entfernt vom kleinen Ort Rodt in der Eifel ist am 8. Oktober ein US-amerikanischer F-16-Kampfjet abgestürzt. Die Bundesregierung hat keine wirkliche Antwort darauf, wie die Bevölkerung vor solchen Katastrophen geschützt werden kann.

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Bundesregierung will Selbstbestimmung einsparen

[11.09.2019]  schriftliche/mündliche Fragen

In der Antwort auf meine schriftlichen Fragen offenbart Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU): Mit dem Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG) will er Beatmungspatientinnen und -patienten ins Heim zwingen, um Kosten zu sparen. Das ist schäbig und missachtet die Menschenrechte.

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Bundesregierung muss für mehr Barrierefreiheit sorgen

[19.07.2019]  Anfrage

Die Neuregelungen des Behindertengleichstellunggesetzes (BGG) traten vor drei Jahren in Kraft. Doch das BGG gilt nur für den öffentlich-rechtlichen Bereich im direkten Einflussbereich des Bundes. Unsere Anfrage zur Bilanz der BGG-Neuregelung belegt: Bei der Bundesregierung ist immer noch nicht angekommen, dass Menschen mit Behinderungen nicht in Behörden leben.

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Reform der Jobcenter nötig

[10.04.2019]  Anfrage

Im Oktober 2018 deckte ein interner Revisionsbericht der Bundesagentur für Arbeit gravierende Mängel bei der Beratung arbeitsloser Menschen mit Behinderung auf. Ich habe deshalb mit einer Kleinen Anfrage nachgehakt, wie die Bundesregierung mit diesen Erkenntnissen umgeht.

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