Parlamentarische Initiativen

Fragestunde: 5 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention

[21.03.2014]  Schriftliche/mündliche Fragen

Am 26. März ist die UN-Behindertenrechtskonvention fünf Jahre geltendes Recht in Deutschland. Doch die Umsetzung verlief bisher schleppend. Auch die aktuelle Bundesregierung äußert sich im Koalitionsvertrag dazu nur schwammig. In der Fragestunde haben deshalb 23 Grünen-Abgeordnete der Regierung auf den Zahn gefühlt.

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Vorgeburtliche Diagnostik des Down-Syndroms: Zahlen fehlen

[20.03.2014]  Schriftliche/mündliche Fragen

Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet Deutschland, schädliche Praktiken gegenüber Menschen mit Behinderungen zu bekämpfen. Doch die Bundesregierung hat keinerlei Kenntnis, inwieweit vorgeburtliche Diagnostik zu Schwangerschaftsabbrüchen führt.

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Teilhabe muss warten

[13.03.2014]  Schriftliche/mündliche Fragen

Die Koalition verspricht mehr, als sie halten kann: Ein modernes Teilhaberecht für Menschen mit Behinderungen wird es so bald nicht geben und die Kommunen werden dieses Jahr nicht mehr von den Kosten der Eingliederungshilfe entlastet.

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Fernbusverkehr – auch barrierefrei?

[12.03.2014]  Anfrage

Mit der Neufassung des Personenbeförderungsgesetzes fiel Anfang 2013 das Fernreisemonopol für den Schienenverkehr. Seitdem wächst der Fernbusverkehr rasant. Doch wie steht es um die Barrierefreiheit der Busse und Busbahnhöfe. Unter anderem das thematisiert eine Kleine Anfrage der Grünen zum innerdeutschen Fernbusverkehr.

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Teilhabeleistungsgesetz: keine konkreten Angaben

[06.02.2014]  Schriftliche/mündliche Fragen

Die Bundesregierung will die Kommunen finanziell entlasten und die Situation behinderter Menschen mit einem modernen Teilhaberecht (Teilhabeleistungsgesetz) verbessern. So steht es im Koalitionsvertrag. Doch in ihren Antworten auf schriftliche Fragen von Corinna Rüffer bleibt sie völlig unkonkret.

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Rechte der Behindertenbeauftragten?

[16.01.2014]  Schriftliche/mündliche Fragen

In der Fragestunde des Bundestages am 15. Januar 2014 erkundigte sich Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, nach den Befugnissen und der rechtlichen Stellung der designierten Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen.

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