Parlamentarische Initiativen

Inklusion: Bundesregierung muss UN-Auftrag umsetzen

[18.06.2018]  Anfrage

Ein gutes inklusives Bildungssystem würde Kindern und Jugendlichen bessere Chancen eröffnen. Doch obwohl der Handlungsbedarf groß ist und die Vereinten Nationen klare Empfehlungen ausgesprochen haben, bleibt die Bundesregierung untätig, wie meine Kleine Anfrage offenbart.

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Auch Private zu digitaler Barrierefreiheit verpflichten

[15.06.2018]  Antrag

Die Bundesregierung setzt nur die Minimalanforderungen der EU-Richtlinie zur Barrierefreiheit von Websites und Apps um. Unser Entschließungsantrag fordert unter anderem: Auch die Angebote privater Dienstleister und gemeinnütziger Organisationen müssen barrierefrei sein.

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Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ kaum bekannt

[14.06.2018] 

Die Stiftung „Anerkennung und Hilfe“, die Unterstützungsleistungen an ehemalige Heimkinder aus Behinderteneinrichtungen und Psychiatrien zahlt, ist bei den meisten Betroffenen noch unbekannt. Das belegt die Antwort auf meine Fragen an die Bundesregierung. Die Antragsfrist muss dringend verlängert werden – auch angesichts der noch ungeklärten Medikamentenversuche.

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Persönliche Assistenz muss auch im Krankenhaus finanziert werden

[04.06.2018]  schriftliche/mündliche Fragen

Behinderte Menschen, die dauerhaft von einem persönlichen Assistenten im Alltag unterstützt werden, benötigen diese Unterstützung meistens auch während eines Krankenhausaufenthaltes. Finanziert wird das aber nur in bestimmten Fällen. Das kann fatale Folgen haben. Ändern möchte die Bundesregierung trotzdem nichts.

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Atomausstieg konsequent umsetzen

[25.05.2018]  Antrag

Auch 32 Jahren nach der Atom-Katastrophe von Tschernobyl ist unklar, ob sie jemals bewältigt werden kann. Die Risiken der Atomkraft sind unbeherrschbar. Deswegen fordern wir in unserem Antrag einen konsequenten Atomausstieg. Dazu gehören auch Verhandlungen mit Frankreich zur Stilllegung des AKW Cattenom.

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Menschen bei der Auseinandersetzung mit dem Tod unterstützen

[17.05.2018]  Schriftliche/mündliche Fragen

Die Auseinandersetzung mit dem eigenen Tod ist nicht einfach und sofern gewünscht, sollte sich jeder dabei unterstützen und beraten lassen können. Wer in einem Pflegeheim lebt oder in einer Einrichtung der Behindertenhilfe, kann sich leider nicht darauf verlassen, die passende Hilfe zu finden. Die Bundesregierung zeigt sich uninteressiert und kenntnislos.

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Teilhabeberatung darf nicht in Bürokratie ersticken

[20.04.2018]  Anfrage

Seit Anfang des Jahres gibt es die „unabhängige Teilhabeberatung“ für behinderte Menschen, die Unterstützung benötigen. Doch Vereine und Initiativen, die solche Beratungsstellen einrichten wollten, waren mit viel Bürokratie konfrontiert. Ich habe deshalb die Bundesregierung zum aktuellen Stand der Teilhabeberatung befragt.

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Kaum Unterstützung für hörbeeinträchtigte Menschen

[19.04.2018]  Anfrage

Es ist noch viel zu tun, um hörbeeinträchtigten Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage „Zur Situation von Menschen mit Hörbeeinträchtigungen in Deutschland“.

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Elternrechte stärken – Zwangsimplantation verhindern

[19.01.2018]  Schriftliche/mündliche Fragen

Können gehörlose Eltern gezwungen werden, dass ihrem ebenfalls gehörlosen Kind eine Hörprothese eingesetzt wird? Das wird derzeit vor dem Familiengericht Goslar verhandelt – und könnte ein Präzedenzfall werden. Ich habe die Bundesregierung deshalb gefragt, wie man verhindern kann, dass es künftig mit Verweis auf das Kindeswohl vermehrt zu Zwangsimplantationen kommt.

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