Parlamentarische Initiativen

Bundesregierung sieht Barrierefreiheit als Zumutung

[21.08.2017]  Anfrage

Barrierefreiheit ist wichtig, aber die Interessen der Wirtschaft gehen im Zweifelsfall vor – so lässt sich die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zu verschiedenen Aspekten der Barrierefreiheit am besten zusammenfassen.

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Kein ausreichender Schutz behinderter Menschen vor Gewalt

[14.07.2017]  Anfrage

Die UN haben Deutschland bereits 2015 aufgefordert, behinderte Menschen besser vor Gewalt zu schützen. Und kürzlich erst hat ein Bericht des „Team Wallraff“ gravierende Missstände in Einrichtungen der Behindertenhilfe aufgedeckt. Von der Bundesregierung wollte ich deshalb wissen, was sie für den Gewaltschutz tut. Leider kaum etwas.

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Bundesregierung ist blank, was den Schutz behinderte Menschen vor Gewalt angeht

[19.05.2017]  Schriftliche/mündliche Fragen

Behinderte Menschen sind viel häufiger von Gewalt betroffen, als nichtbehinderte Menschen. Besonders betroffen sind Frauen mit Lernschwierigkeiten, die in Einrichtungen leben: Mehr als die Hälfte hat körperliche Übergriffe erlebt und jede fünfte sexuelle Gewalt, belegen Studien. Doch die Bundesregierung hat in ihrer Amtszeit kaum dazu beigetragen, Menschen mit Beeinträchtigung besser vor Gewalt zu schützen.

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Bundesregierung: Personalsituation für Teilhabe unwichtig

[15.05.2017]  Schriftliche/mündliche Fragen

Je nach Bundesland stehen ganz unterschiedliche Summen zur Verfügung, um Teilhabe auch für behinderte Menschen zu ermöglichen, die in einem Wohnheim leben. Entsprechend unterschiedlich ist die Personalsituation in den Einrichtungen. Die Bundesregierung ist allerdings der Ansicht, dass sich Teilhabe mit wenig Personal genauso gut gestalten lässt, wie mit viel Personal.

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Chance verpasst – Gehörlose weiterhin in Gefahr

[28.04.2017]  Antrag

Die Bundesregierung hat die Chance vertan, in dieser Legislaturperiode ein barrierefreies Notrufsystem einzuführen, mit dem gehörlose und hörgeschädigte Menschen in Notsituationen Hilfe anfordern können. Die gestern verabschiedete Novelle des Telekommunikationsgesetzes sieht die nötigen Änderungen nicht vor und unser Antrag wurde abgelehnt.

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Datenlage zu Zwangsmaßnahmen unzureichend

[04.04.2017]  Anfrage

Zwangsmaßnahmen sind tiefgreifende Eingriffe in die Freiheitsrechte von Menschen. Der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen Behinderungen hat vor zwei Jahren kritisiert, dass es in Deutschland dazu keine aussagkräftigen Daten gibt. Geändert hat sich daran bis heute nichts, wie die Antworten der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen belegen.

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Kein Interesse an Situation von Geflüchteten mit Behinderung

[27.03.2017]  Anfrage

Behinderte Menschen, die nach Deutschland geflohen sind, werden schlecht versorgt. Darauf weisen zahlreiche Hilfsorganisationen hin. Die schwierige Situation von Geflüchteten mit Behinderungen ist der Bundesregierung aber absolut egal – nicht anders sind die Antworten auf unsere Kleine Anfrage „Zur Lage von Geflüchteten Menschen mit Behinderungen“ zu verstehen.

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Bundesregierung bestätig Sicherheitsmängel in Cattenom

[27.03.2017]  Anfrage

Jetzt gibt es auch die Bundesregierung öffentlich zu: Der Zustand des französischen AKW Cattenom ist erbärmlich. Es gibt riskante Mängel in der Anlage, die an der lothringischen Obermosel nur wenige Kilometer von der deutschen Grenze entfernt liegt. Das geht aus der Antwort auf unsere Anfrage hervor.

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Notruf für Gehörlose: Bundesregierung bleibt untätig

[14.03.2017]  Schriftliche/mündliche Fragen

Es gibt in Deutschland kein einheitliches barrierefreies und kostenloses Notrufsystem für Menschen mit Hörbehinderung. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD versprochen, eine zentrale SMS-Notrufnummer oder eine Notruf-App für Gehörlose einzuführen. Passiert ist nichts.

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