Parlamentarische Initiativen

Die Stiftung „Anerkennung und Hilfe“, an die sich seit 2017 ehemalige Heimkinder aus Behinderteneinrichtungen oder Kinder- und Jugendpsychiatrie wenden können, arbeitet sehr intransparent. Auch die Öffentlichkeitsarbeit scheint an der Zielgruppe vorbeizugehen. Das ergab meine Kleine Anfrage.

Die „unabhängige Teilhabeberatung“ ist für Menschen mit Behinderungen enorm wichtig. Bislang ist die Förderung dieser Beratungsstellen allerdings befristet. Auf meine Frage hin kündigt die Bundesregierung zwar an, an einer Anschlussförderung zu arbeiten – allerdings mit Verweis auf haushaltsrechtliche Rahmenbedingungen.

Damit jeder behinderte Mensch die Unterstützung bekommt, die er benötigt, muss das Gesetz umfassend überarbeitet werden. In unserem Antrag legen wir dar, wie das sichergestellt werden kann.

Zwischen 1950 und 1980 haben vermutlich tausende Frauen Kinder mit schweren Fehlbildungen bekommen, weil sie Duogynon eingenommen haben. Ernstzunehmende Hinweise legen nahe, dass der Hersteller von der fruchtschädigenden Wirkung wusste und das Bundesgesundheitsamt seiner Verantwortung nicht ausreichend nachkam. Die Bundesregierung sieht dennoch keinen Grund, tätig zu werden.

Damit es mehr barrierefreie Literatur für Blinde und Sehbehinderte gibt, muss der Gesetzentwurf zur Umsetzung der „Marrakesch-Richtlinie“ nachgebessert werden. Dazu haben wir einen Entschließungsantrag mit konkreten Vorschlägen vorgelegt.

Die Conterganstiftung soll unter anderem Projekte und Forschungsvorhaben fördern, die die Teilhabe contergangeschädigter Menschen unterstützen und conterganbedingte Spätfolgen mildern. Das tut sie nur unzureichend wie meine Kleine Anfrage zeigt.

Mit dem Bundesteilhabegesetz sollte auch neu geregelt werden, wer überhaupt Anspruch auf Eingliederungshilfe hat. Die geplante „5 aus 9“-Regelung sorgte von Anfang an für heftigste Proteste. Sie wurde deshalb auf 2023 verschoben. Die erste Überprüfung ist nun negativ ausgefallen. Jetzt soll ein Partizipationsprozess die Lösung bringen.

Das deutsche Betreuungsrecht muss dringend im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention überarbeitet werden. Längst überfällig ist außerdem eine Erhöhung der Vergütungssätze für rechtliche Betreuerinnen und Betreuer.