Parlamentarische Initiativen

Frau Nahles rechnet das Bundesteilhabegesetz schön

[12.10.2016]  Schriftliche/mündliche Fragen

Die Bundesregierung will Menschen mit Behinderungen für die Unterstützungsleistungen, die sie brauchen, weiter zur Kasse bitten – und entlastet sie längst nicht so stark wie behauptet. Damit es aber besser aussieht, operiert das Bundessozialministerium in seinen Beispielrechnungen mit geschönten Zahlen.

» Weiterlesen

Kinder in stationären Einrichtungen besser schützen

[29.09.2016]  Gesetzentwurf

Kinder und Jugendliche mit geistigen Behinderungen, die stundenlang eingesperrt oder ans Bett fixiert werden. In vielen stationären Einrichtungen sind solche „freiheitsbeschränkenden“ Maßnahmen tägliche Praxis. Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, um einen Richtervorbehalt für Zwangsmaßnahmen bei Minderjährigen einzuführen.

» Weiterlesen

Mit dem Bundesteilhabegesetz volle Teilhabe ermöglichen

[21.09.2016]  Antrag

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bundesteilhabegesetz muss grundlegend überarbeitet werden, um tatsächlich mehr Selbstbestimmung sowie volle und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu erreichen. Welche Nachbesserungen nötig sind, formuliert unser Antrag „Mit dem Bundesteilhabegesetz volle Teilhabe ermöglichen“.

» Weiterlesen

Fragestunde zum Bundesteilhabegesetz

[07.07.2016]  Schriftliche/mündliche Fragen

In der gestrigen Fragestunde des Bundestages haben die Oppositionsparteien das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit Fragen zum Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz gelöchert. Die Antworten zeigen: Das Ministerium hat die Kritikpunkte nicht verstanden – oder will sie nicht verstehen.

» Weiterlesen

AGG-Reform ist überfällig

[07.07.2016]  Antrag

Vor zehn Jahren ist das erste eigenständige Antidiskriminierungsgesetz, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), in Kraft getreten. Doch die EU-Gleichbehandlungsrichtlinien sind mit dem AGG nur lückenhaft umgesetzt und für Betroffene ist es schwer, ihre Rechte durchzusetzen. Deshalb ist es Zeit für eine Reform.

» Weiterlesen

Medizinische Behandlungszentren zügig aufbauen

[22.06.2016]  Anfrage

Seit einem Jahr ist es gesetzlich möglich, Medizinische Behandlungszentren für schwerbehinderte Erwachsene (MZEB) zu schaffen. Bislang gab es das nur für Kinder und Jugendliche. Doch der dringend nötige Aufbau dieser Zentren kommt nicht voran – wie die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage belegt.

» Weiterlesen

Bundesverkehrswegeplan: Details zum Moselaufstieg voller Fehler

[03.06.2016]  Anfrage

Die Bundesregierung muss in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage zugeben, dass die Details zum Moselaufstieg im Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans voller Fehler sind. Ein neues Planfeststellungsverfahren muss durchgeführt und die umwelt- und naturfachliche Beurteilung erneut überprüft werden.

» Weiterlesen

Barrierefreie Mobilität? Noch viel zu tun!

[15.04.2016]  Anfrage

In den nächsten Jahren muss sich viel verändern, damit Busse und Bahnen wirklich barrierefrei werden. Profitieren würden nicht nur Menschen mit Behinderung. Wie es aktuell um die Barrierefreiheit bei Bussen und Bahnen steht und welche Investitionen noch nötig sind, weiß die Bundesregierung allerdings nicht genau.

» Weiterlesen

Behindertengleichstellungsrecht mutig weiterentwickeln

[17.03.2016]  Antrag

Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf zur Weiterentwicklung des BGG enthält zwar einige gute Ansätze, ist insgesamt aber mutlos und alles andere als ausreichend. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, die Schwächen des vorliegenden Gesetzentwurfes zu beheben.

» Weiterlesen

Halbherzige Barrierefreiheit

[25.01.2016]  Anfrage

Für den barrierefreien Umbau von Kleinbahnhöfen (weniger als 1.000 Ein- und Aussteiger pro Tag) hat das Bundesverkehrsministerium ein Förderprogramm von 50 Millionen Euro aufgelegt – das sehr lückenhaft ist.

» Weiterlesen