Verstoß gegen EU-Recht: Mangelhafte Unterbringung behinderter Asylbewerber
Für behinderte Asylbewerberinnen und -bewerber ist eine Einrichtung der Behindertenhilfe kurzfristig oft die einzige Möglichkeit, eine angemessene Unterbringung und Versorgung zu bekommen. Sie haben aber keinen Anspruch darauf. Das verstößt gegen EU-Recht. Trotzdem ist die Bundesregierung der Meinung, sie sei nicht zuständig.
» WeiterlesenPilotphase zum europäischen Behindertenausweis ohne Deutschland
Mit dem Behindertenausweis erhalten behinderte Menschen Nachteilsausgleiche u.a. beim Nahverkehr oder in der Freizeit. Die nationalen Behindertenausweise aber sind nicht EU-weit gültig. Deshalb möchte die EU-Kommission einen europäischen Behindertenausweis einführen. Deutschland beteiligt sich leider nicht.
» WeiterlesenKeine bessere Versorgung behinderter Flüchtlinge absehbar
Unter den Flüchtlingen, die zu uns kommen, befinden sich – aufgrund der Bürgerkriege in ihrer Heimat – immer mehr behinderte Menschen. Sie suchen nicht nur Schutz, sondern brauchen dringend medizinische Hilfe und spezifische Unterstützung. Doch es ist nicht zu erwarten, dass sich ihre Situation substanziell verbessern wird.
» WeiterlesenWird Ausbildung von Menschen mit Behinderung erschwert?
Wenn Betriebe Menschen mit Behinderungen eine Fachpraktiker-Ausbildung anbieten möchten, müssen Ausbilderinnen und Ausbilder eine Zusatzqualifikation nachweisen. Für viele Unternehmen ist das ein Problem: Die Fortbildung dauert relativ lange und die Inhalte sind teilweise fragwürdig. Bewirkt die Qualifikation, die eigentlich Inklusion fördern soll, genau das Gegenteil?
» WeiterlesenGute Pflege braucht sichere Rahmenbedingungen
Mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz führt die Koalition endlich einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff ein. Doch die Schnittstelle zur Behindertenhilfe, die schon lange teilhabeorientiert ist, wird ignoriert. Unser Antrag setzt u.a. auf eine Harmonisierung der Pflegeversicherung mit den Leistungen für Menschen mit Behinderungen.
» WeiterlesenKommunen dauerhaft und strukturell entlasten
Viele Kommunen, insbesondere auch in Rheinland-Pfalz, stehen wegen explodierender Sozialausgaben vor dem Kollaps. Dazu kommt nun die Herausforderung, die steigende Zahl von Flüchtlingen unterzubringen. Meine Fraktion hat deshalb einen Antrag vorgelegt, um die Kommunen nachhaltig zu unterstützen, u.a. bei der Eingliederungshilfe.
» WeiterlesenHilfsmittel: Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf
Seit 2009 dürfen Krankenkassen die Belieferung der Patienten mit Hilfsmitteln – von Schuheinlagen bis zu Rollstühlen – frei ausschreiben. Gleichzeitig häufen sich die Beschwerden: unkoordinierte Versorgung, schlechte Qualität, mangelhafter Service. Doch die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf.
» WeiterlesenPolitische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
Die Bundesregierung betont wiederholt, dass ihr die politische Teilhabe und das bürgerschaftliche Engagement behinderter Menschen wichtige Anliegen sind. Fragen nach konkreten Maßnahmen beantwortet sie jedoch nur sehr allgemein und mit wenig Bezug zur praktischen Umsetzung.
» WeiterlesenReform Sexualstrafrecht: Nein heißt Nein
Sexuelle Gewalt wird bei uns vielfach nicht bestraft, weil unser Strafrecht Lücken hat. Und ist das Opfer „widerstandsunfähig“, was vor allem Menschen mit Behinderung betrifft, ist das Strafmaß geringer. Meine Fraktion hat nun einen Gesetzentwurf zur Reform des Sexualstraffrechts vorgelegt nach dem Grundsatz „Nein heißt Nein“.
» WeiterlesenFragestunde: Bluttest auf Down-Syndrom
Kurz vor der Sommerpause habe ich die Bundesregierung gemeinsam mit Abgeordnete aus Union und Linksfraktion noch einmal zum Bluttest auf Down-Syndrom befragt. Die Antworten zeigen erneut: Die Bundesregierung interessiert sich für das ethisch heikle Thema nicht.
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