Presse

Endlich ein inklusives Wahlrecht!

[15.04.2019]  Pressemitteilung
Stimmzettel für die Wahl zum Bundestag

Das Bundesverfassungsgericht hat unserem Eilantrag entsprochen: Menschen mit Behinderung, für die eine Betreuung angeordnet ist, psychisch Kranke im Maßregelvollzug dürfen wählen und schon an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen!

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Union und SPD verhindern Wahlrecht für alle

[20.02.2019]  Pressemitteilung

Nun ist klar: Union und SPD sind nicht bereit, ein inklusives Wahlrecht zu schaffen – die Vereinbarung im Koalitionsvertrag ist nur ein leeres Lippenbekenntnis. Sie haben heute in den zuständigen Ausschüssen des Bundestages unseren gemeinsam mit der Linken vorgelegten Gesetzentwurf abgelehnt.

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Wahlrecht ist Grundrecht für alle

[13.02.2019]  Pressemitteilung

Union und SPD blockieren weiterhin beim Wahlrecht für Menschen mit Behinderung: Obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, die Wahlrechtsausschlüsse zu beenden, haben die Koalitionsfraktionen heute im Innenausschuss erneut die Beratung eines entsprechenden Gesetzentwurfs von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken abgesetzt.

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Kein Routine-Check auf Trisomien

[28.01.2019]  Artikel
Blutuntersuchung

Sollten die Krankenkassen künftig die Kosten für Bluttests auf Trisomien übernehmen, ist das ein relevanter Schritt auf dem Weg zu einem Routine-Check. Diesen Weg sollten wir nicht gehen – deshalb lehne ich eine Übernahme des Tests in den Leistungskatalog der Krankenkassen ab. (Kommentar für observer-gesundheit.de)

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