Presse

Antrag zum nicht-invasiven Pränataltest auf den Weg gebracht

[01.03.2024]  Pressemitteilung
Reagenzglas mit Blut, in das jemand eine Pipette hält.

Die interfraktionelle Gruppe Pränataldiagnostik bringt einen Antrag an die Bundesregierung auf den Weg, der die Bundesregierung u.a. auffordert, ein Monitoring zu den Folgen der Kassenzulassung des vorgeburtlichen Trisomien-Bluttests zu veranlassen. Es soll dazu dienen, Regelungsbedarfe bei der Pränataldiagnostik zu identifizieren.

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Staat muss in Aufarbeitung kirchlichen Missbrauchs eingreifen

[23.11.2023]  Pressemitteilung
Das Foto zeigt den Trierer Dom.

Die Zahl der Opfer und Täter steigt, es werden immer mehr Details, Zusammenhänge und Namen bekannt. Das das deutet darauf hin, dass die Kirche keine adäquate Aufarbeitung leisten kann. Der Staat steht in der Verantwortung, aktiv in die Aufarbeitung einzugreifen mittels einer unabhängigen Wahrheitskommission.

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Inklusive Bildung jetzt vorantreiben

[10.10.2023]  Pressemitteilung
Mehrere Personen stehen vor dem Bundesbildungsministerium und halten die erste Seite des Briefes (in Plakatgröße) hoch sowie einzelne Blätter mit den Logos der Verbände und Organisationen, die den Brief initiiert haben bzw. unterstützen.

Alle Kinder haben ein Recht auf inklusive Beschulung. Die Forderungen des offenen Briefs, den ein Bündnis aus Eltern und Verbänden heute u.a. der Bundesbildungsministerin übergeben haben, unterstütze ich deshalb vollumfänglich.

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Fuß von der Bremse: Inklusion endlich konsequent umsetzen

[15.09.2023]  Pressemitteilung
Auf dem Foto sieht man eine Gruppe von Jugendlichen und ihren Eltern, die bei der Staatenprüfung in Genf am 29./30.8.2023 für inklusive Bildung demonstriert haben. Meine Kollegin Stephanie Aeffner (MdB), Katrin Langensiepen (MdEP) und ich sind auch dabei. Wir alle stehen hinter einem Transparent, auf dem steht: Seit 14 Jahren gilt die UN-Behindertenrechtskonvention – Schämt Euch! Shame on you! – Deutschland verweigert das Menschenrecht auf inklusive Bildung.

Das Fazit der Vereinten Nationen nach der Staatenprüfung zur UN-Behindertenrechtskonvention ist bitter: Deutschland versagt bei der Inklusion, vor allem im Bereich der inklusiven Bildung. Der Handlungsbedarf ist dringend und der Bund darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen!

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Menschenrechte behinderter Menschen in den Mittelpunkt rücken

[30.08.2023]  Pressemitteilung
Eine Demonstrantin hat ein Schild auf dem Rücken, auf dem steht: "Inklusion statt Selektion".

Auch 14 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention werden behinderte Menschen in Deutschland daran gehindert, gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Die Staatenprüfung muss dafür genutzt werden, endlich neuen Schwung in die Verwirklichung inklusiver Strukturen zu bringen.

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Deutschland darf Umsetzung der UN-BRK nicht weiter vernachlässigen

[15.08.2023]  Pressemitteilung

Die anstehende Staatenprüfung Deutschlands im UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen muss endlich neuen Schwung für die Verwirklichung inklusiver Strukturen bringen. Denn bislang hat Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention nur mangelhaft umgesetzt. Das belegt u.a. der aktuelle Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

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