Staatsangehörigkeitsrecht darf behinderte Menschen nicht diskriminieren
Wird der vorliegende Vorschlag zur Novelle des Staatsangehörigkeitsrechts umgesetzt, würde für viele behinderte Menschen und pflegende Angehörige eine Einbürgerung in unerreichbare Ferne rücken. Korrekturen am Gesetzentwurf sind deshalb dringend nötig.
» WeiterlesenStaat muss in Aufarbeitung kirchlichen Missbrauchs eingreifen
Die Zahl der Opfer und Täter steigt, es werden immer mehr Details, Zusammenhänge und Namen bekannt. Das das deutet darauf hin, dass die Kirche keine adäquate Aufarbeitung leisten kann. Der Staat steht in der Verantwortung, aktiv in die Aufarbeitung einzugreifen mittels einer unabhängigen Wahrheitskommission.
» WeiterlesenInklusive Bildung jetzt vorantreiben
Alle Kinder haben ein Recht auf inklusive Beschulung. Die Forderungen des offenen Briefs, den ein Bündnis aus Eltern und Verbänden heute u.a. der Bundesbildungsministerin übergeben haben, unterstütze ich deshalb vollumfänglich.
» WeiterlesenFuß von der Bremse: Inklusion endlich konsequent umsetzen
Das Fazit der Vereinten Nationen nach der Staatenprüfung zur UN-Behindertenrechtskonvention ist bitter: Deutschland versagt bei der Inklusion, vor allem im Bereich der inklusiven Bildung. Der Handlungsbedarf ist dringend und der Bund darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen!
» WeiterlesenMenschenrechte behinderter Menschen in den Mittelpunkt rücken
Auch 14 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention werden behinderte Menschen in Deutschland daran gehindert, gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Die Staatenprüfung muss dafür genutzt werden, endlich neuen Schwung in die Verwirklichung inklusiver Strukturen zu bringen.
» WeiterlesenNovellierung des Staatsangehörigkeitsrechts diskriminiert Menschen mit Behinderungen
Der Kabinettsentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts muss nachgebessert werden. Denn er würde Menschen von der Einbürgerung ausschließen, die nicht für ihren Lebensunterhalt aufkommen können und deshalb auf Sozialleistungen angewiesen sind – was insbesondere Menschen mit Behinderungen trifft.
» WeiterlesenDeutschland darf Umsetzung der UN-BRK nicht weiter vernachlässigen
Die anstehende Staatenprüfung Deutschlands im UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen muss endlich neuen Schwung für die Verwirklichung inklusiver Strukturen bringen. Denn bislang hat Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention nur mangelhaft umgesetzt. Das belegt u.a. der aktuelle Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte.
» WeiterlesenInklusion ist die Lösung, nicht das Problem!
Björn Höcke bezeichnet Inklusion an Schulen in seinem Sommerinterview mit dem MDR als „Ideologieprojekt“ und spricht von „Belastungsfaktoren“. Er knüpft damit an eine Denkweise an, die dem Leben von Menschen mit Behinderungen einen geringeren Wert zuschreibt. Das ist grundlegend falsch, denn Behinderung ist ein Mangel inklusiver Strukturen innerhalb einer Gesellschaft und kein persönliches Defizit.
» WeiterlesenRasches Handeln der Bundesregierung bei nicht-invasiven Pränataltests gefordert
Die interfraktionelle Gruppe Pränataldiagnostik des Deutschen Bundestags setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung den Beschluss des Bundesrats vom 16. Juni zur Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) zügig umsetzt.
» WeiterlesenGleichstellung braucht einen inklusiven Arbeitsmarkt
Das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts ist ein wichtiger Schritt, um diskriminierende Hürden abzubauen. Eine Blockade des Gesetzes im Bundesrat durch die CDU/CSU wäre ein parteipolitisches Machtspielchen auf dem Rücken derer, die vom Rand in die Mitte der Gesellschaft gelangen wollen.
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