Wahlrecht ist Grundrecht für alle
Union und SPD blockieren weiterhin beim Wahlrecht für Menschen mit Behinderung: Obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, die Wahlrechtsausschlüsse zu beenden, haben die Koalitionsfraktionen heute im Innenausschuss erneut die Beratung eines entsprechenden Gesetzentwurfs von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken abgesetzt.
» WeiterlesenBundesregierung unternimmt nichts gegen Heimzwang
Selber bestimmen, wie, wo und mit wem man leben möchte, ist für behinderte Menschen keine Selbstverständlichkeit. Trotzdem möchte die Bundesregierung nichts an der Rechtsgrundlage ändern, mit der Behörden die Übernahme der dafür nötigen Assistenzkosten verweigern können.
» WeiterlesenGroKo verwehrt behinderten Menschen weiterhin das Wahlrecht
Die Große Koalition hat angekündigt, die Wahlrechtsausschlüsse für behinderte Menschen aufzuheben. Doch bisher sind das nur leere Worte: Eigene Vorschläge hat sie nicht vorgelegt und die Beratung unseres Gesetzentwurfes heute abgesetzt.
» WeiterlesenKein Routine-Check auf Trisomien
Sollten die Krankenkassen künftig die Kosten für Bluttests auf Trisomien übernehmen, ist das ein relevanter Schritt auf dem Weg zu einem Routine-Check. Diesen Weg sollten wir nicht gehen – deshalb lehne ich eine Übernahme des Tests in den Leistungskatalog der Krankenkassen ab. (Kommentar für observer-gesundheit.de)
» WeiterlesenBundesregierung blockiert weiter beim Diskriminierungsschutz
Die Bundesregierung blockiert weiterhin die 5. Antidiskriminierungsrichtlinie der EU, die u.a. behinderte und queere Menschen betrifft.
» WeiterlesenVolle und gleichberechtigte Teilhabe endlich gewährleisten
Behinderte Menschen sind in Deutschland noch immer weit entfernt von einer gleichberechtigten und selbstbestimmten Teilhabe. Daran hat auch das von Schwarz-Rot verabschiedete Bundesteilhabegesetz viel zu wenig geändert. Es muss dringend nachgebessert werden.
» WeiterlesenAuch Cattenom muss nun sofort vom Netz
Nicht nur das AKW Fessenheim, auch das zweite grenznahe AKW Cattenom muss umgehend stillgelegt werden. Um das zu erreichen, muss die Bundesregierung umgehend bilaterale Verhandlungen mit Frankreich aufnehmen – und darf den Weiterbetrieb von Cattenom nicht mehr mit der Lieferung von Brennelementen ermöglichen.
» WeiterlesenBluttest auf Down-Syndrom: Kritik an der Positionierung der EKD
Die Positionierung der EKD zur nicht-invasiven Pränataldiagnostik zeigt eigentlich nur die Ratlosigkeit der Autorinnen und Autoren.
» WeiterlesenMehr barrierefreie Bücher? Nicht mit diesem Gesetzentwurf
Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der „Marrakesch-Richtlinie“, über den der Bundestag heute abstimmt, sollte den Zugang zu Literatur für blinde, seh- und lesebehinderte Menschen verbessern. Er ist aber so mangelhaft, dass sich die Situation sogar verschlechtern könnte.
» WeiterlesenStatements zur Pressekonferenz „Vorgeburtliche Bluttests“
In einer fraktionsübergreifenden Initiative fordern mehr als einhundert Abgeordnete eine Ethikdebatte im Bundestag über vorgeburtliche Bluttests, mit denen festgestellt werden kann, ob Schwangere ein Kind mit einer Beeinträchtigung erwarten.
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