Presse

Ich habe für friedliche Aktionen des zivilen Widerstands gegen den „Moselaufstieg“ großes Verständnis. Das habe ich heute bei einem Besuch der Aktivistinnen vor Ort zum Ausdruck gebracht. Um dem Pariser Klimaschutzabkommen gerecht zu werden, müssen wir die Verkehrswende zügig vorantreiben.

Mit der Räumung des seit Jahren gut geführten und funktionierenden Camp „Kara Tepe 1“ seit Ende April hat sich die humanitäre Katastrophe auf Lesbos dramatisch verschärft – vor allem für besonders schutzbedürftige Geflüchtete.

Eine konsequente Verpflichtung der Privatwirtschaft, Barrierefreiheit herzustellen, lehnt die Bundesregierung weiterhin ab – will das aber nicht zugeben. Sie hat es in vier Jahren nicht einmal vollbracht, die im Koalitionsvertrag vollmundig angekündigte Prüfung abzuschließen, ob private Anbieter zu angemessenen Vorkehrungen verpflichtet werden können.

Das Angebot an barrierefreien Integrationskursen für gehörlose, blinde oder andere Geflüchtete mit Sinnesbeeinträchtigungen ist absolut mau. Die Bundesregierung verschließt davor die Augen und weist die Verantwortung von sich.

Trotz Atomausstieg hierzulande beziehen zig Atomanlagen in Europa ihr Material aus Deutschland. Sogar Risikomeiler wie Cattenom erhalten aus den deutschen Atomfabriken Brennelemente. Mit dieser verantwortungslosen Politik sorgt die Bundesregierung dafür, dass sich das Atomkarussell weiter dreht.

Es ist eine Farce, dass die Bundesregierung nach jahrelanger Diskussion noch immer keine Regelung für die Kostenübernahme von Assistenzkräften gefunden hat, die Menschen mit Behinderungen ins Krankenhaus begleiten.

Wir brauchen dringend eine Impfregelung, die gewährleistet, dass alle Menschen mit schweren Vorerkrankungen oder Behinderungen in „Stufe 1“ für die Corona-Impfung aufgenommen werden – und nicht nur jene, die die Kraft und Ressourcen für Einzelfallentscheidungen haben.

Der UN-Atomwaffenverbotsvertrag ist ein Meilenstein auf dem Weg in eine atomwaffenfreie Welt. Deutschland darf ihn nicht länger boykottieren. Mehr Sicherheit gibt es nur mit konsequenter Abrüstung.

Alle Menschen, die ein sehr hohes Risiko für einen schweren Covid-19-Verlauf haben, müssen jetzt geimpft werden – selbstverständlich auch diejenigen, die zuhause leben. Sie müssen denselben Schutz und die gleiche Priorisierung bei der Impfung genießen wie vulnerable Personen, die in Behinderten- oder Pflegeheimen leben.

Jede*r hat ein Recht auf Teilhabe. Wer dafür Unterstützung braucht wie einen E-Rollstuhl oder Assistenz, muss das auch bekommen – ohne Behördenstress und endlose Warteschleifen.