Presse

Anlässlich des Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am morgigen 3. Dezember fordert meine Fraktion, Barrierefreiheit umfassend umzusetzen. Dabei müssen endlich auch private Unternehmen in die Pflicht genommen werden.

Der Bundesrat berät morgen einen Entschließungsantrag aus Bremen, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, eine Klärung der Kostenübernahme für Assistenzkräfte im Krankenhaus und in Rehabilitationseinrichtungen herbeizuführen. Damit kommt hoffentlich Dynamik in diese Debatte.

Es ist ein riesiges Versäumnis, dass die Sommermonate nicht dazu genutzt wurden, um zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Konzepte jenseits freiheitsbeschränkender Maßnahmen zu entwickeln.

Luxemburg wurde erneut als Corona-Risikogebiet eingestuft. Die desaströse Situation, die durch die einseitige Corona-bedingte Grenzschließung zwischen Deutschland und Luxemburg im Frühjahr entstanden ist, darf sich nicht wiederholen!

Vor einem Jahr hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) entschieden, dass pränatale molekulargenetische Bluttests auf Trisomie von der Krankenkasse bezahlt werden sollen. Die Debatte um solche Tests ist damit aber nicht abgeschlossen. Der Bundestag muss den Diskurs dringend weiterführen, denn er betrifft fundamentale ethische Grundfragen.

Nachdem es im Camp Moria mehrere Corona-Fälle gibt, ist es höchste Zeit die Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln zu evakuieren. Bundesinnenminister Seehofer muss endlich zulassen, dass Kommunen und Bundesländer, die bereit dazu sind, insbesondere behinderte, ältere und kranke Geflüchtete aufnehmen können.

Seit den Zeiten des Kalten Krieges war die Gefahr eines weltweiten atomaren Wettrüstens und des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen nicht mehr so groß wie derzeit. Konsequente Abrüstung und eine atomwaffenfreie Welt – das wäre das richtige Signal zum 75. Hiroshima-Jahrestag.

Die Pläne der Bundesregierung, den steuerlichen Pauschbetrag für Menschen mit Behinderungen zu erhöhen, sind längst überfällig. Der Pauschbetrag wurde zuletzt 1975 angepasst. Seit Jahren fordern wir, dass behinderte Menschen steuerlich entlastet werden.

Es ist einzig und allein das Verdienst der Behindertenbewegung, dass Thema IPReG öffentlich zu machen und zu verhindern, dass Gesundheitsminister Spahn beatmete Menschen heimlich und leise in Heime verlegt. Die Änderungen am Gesetzentwurf, die die Koalition vorgelegt hat, entschärfen diese Gefahr zwar wesentlich, schaffen aber immer noch keine Rechtssicherheit.