Pressemitteilungen

Hebammen sind für eine gute Geburt unverzichtbar. Doch es gibt in Deutschland viel zu wenige, auch in Trier, wo mehr als ein Drittel der Eltern keine Hebamme für die Geburtsnachsorge finden. Doch die Bundesregierung lässt werdende Mütter und Hebammen im Stich.

Der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (5. Mai) steht dieses Jahr unter dem Motto „Inklusion von Anfang an“. Um das zu erreichen, müssen wir unser Bildungssystems konsequent zu einem inklusiven System umbauen.

Immer mehr Menschen werden obdachlos – auch Menschen mit Beeinträchtigungen oder psychischen Erkrankungen. Die Bundesregierung sieht tatenlos zu.

Anlässlich des neunten Jahrestages des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention am 26. März mahnt Corinna Rüffer: „Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf inklusive Bildung – und dieses Recht ist unter Beschuss.“

Es ist an der Zeit, dass sich Bund und Länder einig werden, wie sie ihrer gemeinsamen Verpflichtung gerecht werden, ein gut funktionierendes inklusives Bildungssystem zu schaffen. Die angehende Koalition lässt eine Chance sausen, wenn sie im Zuge ihrer finanziellen Beteiligung im Bildungsbereich nicht auch mit den Ländern verhandelt, wie Bildung in Deutschland inklusiv wird.

Ich freue mich, auch in den nächsten Jahren für die Grüne Bundestagsfraktion die Behindertenpolitik zu begleiten und mich für eine inklusive Gesellschaft stark zu machen. Denn im Grunde ist das der Einsatz für eine lebenswerte Gesellschaft – eine inklusive Gesellschaft muss schließlich so eingerichtet sein, dass alle gleichberechtigt teilhaben können.

Wenn wir den Opfern des Nationalsozialismus gedenken, erinnern wir auch an Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen. Sie gehörten zu den ersten Opfern der Nationalsozialisten. Heute kämpfen wir dafür, dass behinderte Menschen selbstverständlich als Teil der gesellschaftlichen Vielfalt akzeptiert und wertgeschätzt werden. Das ist leider noch immer nicht der Fall.

Die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Frankreich ist von großer Bedeutung – auch mit Blick auf die Gefahren durch grenznahe Atomkraftwerke. Ich hoffe, dass es im grenzüberschreitenden Dialog gelingt, den Pannenmeiler Cattenom abzuschalten.