Pressemitteilungen

Pränataltests: Rückenwind für interfraktionelle Gruppe

[20.03.2023]  Pressemitteilung

Ich freue ich mich sehr über den Antrag für einen verantwortungsvollen Umgang mit vorgeburtlichen Bluttests (NIPT), den die Bremer Bürgerschaft diese Woche beschließen will. Der Vorstoß ist auch Rückenwind für die Arbeit der interfraktionellen Gruppe im Bundestag.

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Abgabe auf Einwegplastik entlastet Kommunen

[03.03.2023]  Pressemitteilung

Mit der Sonderabgabe für Produkte aus Einwegplastik, die der Bundestag gestern beschlossen hat, werden endlich auch die Hersteller*innen an der Müllbeseitigung beteiligt. Für eine hochverschuldete Kommune wie Trier bedeutet das eine wichtige finanzielle Entlastung bei der Straßenreinigung.

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4 Millionen Euro für ein besseres Stadtklima in Trier

[01.03.2023]  Pressemitteilung
Zu sehen ist die Südallee in Trier (Teil des Trierer Alleenrings): Ein breiter Fußgängerpfad, der rechts und links von einem Grünstreifen gesäumt ist. Dieser ist mit Gras, Sträuchern und Bäumen bewachsen. Jeweils seitlich führt eine Straße entlang, an der Wohnhäuser stehen. mit Autos zu Seitlich sind n Fahrbahnen entlang.

Grün- und Freiflächen machen unsere Städte lebenswert. Die Bewilligung der Mittel für das Projekt „Klimaraum Trier“ ist deshalb ein wichtiger Schritt für eine klimagerechte Stadtentwicklung. Mit den Geldern soll unter anderem der für das Stadtklima so wichtige Alleenring neu begrünt werden.

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Bischof Stein die Ehre entziehen, Platz jetzt umbenennen

[16.12.2022]  Pressemitteilung

Der heute vorgestellt Zwischenbericht der Unabhängigen Aufarbeitungskommission im Bistum Trier zu den Missbrauchsfällen in der Amtszeit des früheren Bischof Steins ist eindeutig. Der Stadtrat muss die Umbenennung des Bischof-Stein-Platzes auf seiner nächsten Sitzung beschließen!

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Mehr Fortschritt wagen – vor allem bei der Inklusion

[02.12.2022]  Pressemitteilung

Die Ampel-Regierung hat sich vorgenommen, wichtige und längst überfällige Vorhaben für mehr Teilhabe und Selbstbestimmung behinderter Menschen anzugehen. Dazu gehören insbesondere Barrierefreiheit in allen Bereichen umzusetzen und den Arbeitsmarkt inklusiver zu gestalten.

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Triage-Gesetz stellt Lebenswertindifferenz in Frage

[10.11.2022]  Pressemitteilung

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Triage-Beschluss festgestellt, dass der Staat dazu verpflichtet ist, behinderte Menschen in einem pandemiebedingten Triage-Fall wirksam vor Diskriminierung zu schützen. Das löst der Gesetzentwurf, über den wir heute abstimmen, nicht ein. Deshalb werde ich ihm nicht zustimmen.

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Interfraktionelle Gruppe Pränataldiagnostik konstituiert sich

[28.07.2022]  Pressemitteilung

Die ethisch brisanten Fragen, die mit der Pränataldiagnostik verbunden sind, müssen im Bundestag als dem gesetzgebenden Organ verhandelt werden. Die interfraktionelle Gruppe hat das Ziel, rechtliche Änderungen zu bewirken, damit pränatale Screenings, die ausschließlich mit einer selektiven Praxis verbunden sind, nicht zu Standarduntersuchungen während der Schwangerschaft werden.

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