Ausgleichsabgabe darf nicht ins Sondersystem Werkstatt fließen
Wie im vergangenen Jahr sollen Mittel der Ausgleichsabgabe erneut in das Sondersystem der Behinderten-Werkstätten fließen. Das ist ein Unding! Denn die Mittel der Ausgleichsabgabe sind dafür gedacht, die Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben zu fördern.
» WeiterlesenPetitionsrecht zum echten Beteiligungsinstrument weiterentwickeln
Der heute vorgestellte Jahresbericht des Petitionsausschusses zeigt: Petitionen sind oftmals Bürgerinnen-Rat im besten Sinne. Wir sind gefordert, diesen Rat besser und verbindlicher in die Gesetzgebung einfließen zu lassen.
» WeiterlesenSpahns Politik ist eine Gefahr für Menschen mit Behinderungen
Der Vorschlag von Jens Spahn, unzulänglich geprüfte Masken an Menschen mit Behinderungen, Obdachlose und Hartz-IV-Bezieher*innen zu verteilen, zeugt von totaler Skrupellosigkeit. Ein solcher Gesundheitsminister ist untragbar.
» WeiterlesenDie Stimme der Jugendlichen muss zählen – auch an der Wahlurne
Wir wollen jungen Menschen eine starke Stimme geben, auch an der Wahlurne. Wählen mit 16, dafür gibt es eine Menge gute Gründe. Junge Menschen sollen ihre Zukunft mitgestalten, das ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit.
» WeiterlesenZugang zu Hilfsmitteln endlich verbessern!
Heute wurde die Petition „Stoppt die Blockade der Krankenkassen bei der Versorgung schwerstbehinderter Kinder/Erwachsener“ mit knapp 54.000 Unterschriften an den Petitionsausschuss übergeben. Wir müssen den Zugang zu Hilfsmitteln und Teilhabeleistungen endlich besser regeln, um Familien mit schwerstbehinderten Kindern spürbar zu entlasten.
» WeiterlesenKlimaschutz muss Priorität haben – kein Moselaufstieg
Ich habe für friedliche Aktionen des zivilen Widerstands gegen den „Moselaufstieg“ großes Verständnis. Das habe ich heute bei einem Besuch der Aktivistinnen vor Ort zum Ausdruck gebracht. Um dem Pariser Klimaschutzabkommen gerecht zu werden, müssen wir die Verkehrswende zügig vorantreiben.
» WeiterlesenBesonders schutzbedürftige Geflüchtete in Sicherheit bringen
Mit der Räumung des seit Jahren gut geführten und funktionierenden Camp „Kara Tepe 1“ seit Ende April hat sich die humanitäre Katastrophe auf Lesbos dramatisch verschärft – vor allem für besonders schutzbedürftige Geflüchtete.
» WeiterlesenBarrierefreiheit: Freiwilligkeit behindert Innovationen
Eine konsequente Verpflichtung der Privatwirtschaft, Barrierefreiheit herzustellen, lehnt die Bundesregierung weiterhin ab – will das aber nicht zugeben. Sie hat es in vier Jahren nicht einmal vollbracht, die im Koalitionsvertrag vollmundig angekündigte Prüfung abzuschließen, ob private Anbieter zu angemessenen Vorkehrungen verpflichtet werden können.
» WeiterlesenIntegrationschancen behinderter Geflüchtete sind Bundesregierung gleichgültig
Das Angebot an barrierefreien Integrationskursen für gehörlose, blinde oder andere Geflüchtete mit Sinnesbeeinträchtigungen ist absolut mau. Die Bundesregierung verschließt davor die Augen und weist die Verantwortung von sich.
» Weiterlesen10 Jahre nach Fukushima: Atomkraft hat keine Zukunft
Trotz Atomausstieg hierzulande beziehen zig Atomanlagen in Europa ihr Material aus Deutschland. Sogar Risikomeiler wie Cattenom erhalten aus den deutschen Atomfabriken Brennelemente. Mit dieser verantwortungslosen Politik sorgt die Bundesregierung dafür, dass sich das Atomkarussell weiter dreht.
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