Kategorie: Pressemitteilungen
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Behindertengleichstellungsgesetz muss Barrieren beseitigen statt zementieren
Der vorgelegte Referentenentwurf zum BGG zementiert Barrieren für Jahrzehnte, statt sie entschlossen zu beseitigen. Der Entwurf ist eine vertane Chance. Menschen mit Behinderungen brauchen endlich ein Gesetz, das ihr Recht schützt und nicht die Ausreden derer, die ihre Teilhabe beschneiden.
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Hängepartie bei der Ausbildung von Assistenzhunden geht weiter
Assistenzhunde sind für viele Menschen mit Beeinträchtigungen lebenswichtige Helfer. Doch seit über einem Jahr können in Deutschland keine Prüfungen für neue Assistenzhunde mehr abgelegt werden. Und diese Hängepartie geht weiter, wie unsere Anfrage an die Bundesregierung belegt.
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Mietpreisbremse in Trier muss bleiben
Wohnungen dürfen nicht weiter zur reinen Spekulationsware werden. Deshalb brauchen wir auch künftig dringend eine Mietpreisbremse in Trier. Sie schützt vor Verdrängung und ist kein Luxus, sondern dringend notwendig. Insbesondere für Alleinerziehende, Rentnerinnen, Familien, Studierende und von Armut betroffene Menschen.
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Ministerien blockieren Barrierefreiheit
Die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) drohnt ohne ausreichende Beteiligung der Betroffenen über die Bühne zu gehen: Die schwarz-rote Bundesregierung will den Gesetzentwurf am 6. August im Kabinett beschließen, aber er wurde nicht wie geplant Mitte Juli an die Verbände zur Anhörung gegeben – denn Minister Dobrindt und Ministerin Reiche haben der Einleitung der Verbändeanhörung widersprochen.
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Interfraktionelle Gruppe Pränataldiagnostik konstituiert sich neu
Fast jede zweite Schwangere in Deutschland lässt ihr ungeborenes Kind inzwischen auf genetische Auffälligkeiten wie Trisomie 21 testen. Auch vor diesem Hintergrund hat sich die interfraktionelle Gruppe Pränataldiagnostik neu konstituiert. Unser Ziel weiterhin: eine ethisch fundierte Regulierung der Zulassungsverfahren sowie klare Leitplanken für den Einsatz pränataler Tests.
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Jürgen Dusel – Der richtige Mann in schwierigen Zeiten
Es ist erfreulich, dass Jürgen Dusel als Behindertenbeauftragter bestätigt wurde. Angesichts eines Koalitionsvertrags, der behindertenpolitisch wenig ambitioniert ist, und drohender Rückschritte im Bereich Eingliederungshilfe ist es gut, dass diese Aufgabe weiterhin jemand mit Erfahrung, Haltung und Rückgrat übernimmt.
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Merz erklärt Menschenrecht auf Teilhabe zum Luxusgut
Friedrich Merz hat geliefert – aber nicht, was Menschen wirklich brauchen. Statt endlich die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu stärken, erklärt er den Sozialstaat zur Belastung. Das ist zynisch und gefährlich.
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Lasst uns Europa nicht zurückdrehen!
Wer ernsthaft in Erwägung zieht, wieder dauerhafte Kontrollen einzuführen, gefährdet die europäische Idee und wirtschaftlichen Erfolgsmodell und beschädigt das tägliche Leben von Zehntausenden.
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Grenzkontrollen bringen nichts und gefährden unser Zusammenleben
Die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Luxemburg erweisen sich nach einem Monat als überflüssig und unverhältnismäßig. Gleichzeitig gefährden sie die Errungenschaften der EU massiv.
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Krankenhausreform stärkt kleine Krankenhäuser im ländlichen Raum
Mit der Krankenhausreform, deren Kern eine neue Form der Finanzierung ist, sichern wir die Zukunft unserer Krankenhäuser und verbessern die Versorgungsqualität. Unter anderem Geburtshilfe und Kinderheilkunde werden mit der Reform besonders gestärkt.