Pressemitteilungen

Wahlrecht ist Grundrecht für alle

[13.02.2019]  Pressemitteilung
Stimmzettel für die Wahl zum Bundestag

Union und SPD blockieren weiterhin beim Wahlrecht für Menschen mit Behinderung: Obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, die Wahlrechtsausschlüsse zu beenden, haben die Koalitionsfraktionen heute im Innenausschuss erneut die Beratung eines entsprechenden Gesetzentwurfs von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken abgesetzt.

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Mehr barrierefreie Bücher? Nicht mit diesem Gesetzentwurf

[18.10.2018]  Pressemitteilung

Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der „Marrakesch-Richtlinie“, über den der Bundestag heute abstimmt, sollte den Zugang zu Literatur für blinde, seh- und lesebehinderte Menschen verbessern. Er ist aber so mangelhaft, dass sich die Situation sogar verschlechtern könnte.

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