Gleichstellung braucht einen inklusiven Arbeitsmarkt
Das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts ist ein wichtiger Schritt, um diskriminierende Hürden abzubauen. Eine Blockade des Gesetzes im Bundesrat durch die CDU/CSU wäre ein parteipolitisches Machtspielchen auf dem Rücken derer, die vom Rand in die Mitte der Gesellschaft gelangen wollen.
» WeiterlesenCDU fährt populistisches Manöver auf Kosten behinderter Menschen
Ein Kernelement im Gesetzentwurf zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts ist die Einführung einer 4. Staffel der Ausgleichsabgabe für die Unternehmen, die trotz Verpflichtung keinen einzigen schwerbehinderten Menschen beschäftigen. Dass die Union ausgerechnet deswegen das Gesetz im Bundesrat blockieren will, ist populistische Politik auf Kosten schwerbehinderter Menschen!
» WeiterlesenWenn Vorwürfe zutreffen, muss Gerhard Robbers zurücktreten
Wenn der Vorwurf gegen den Vorsitzenden der Aufarbeitungskommission im Bistum Trier zutrifft – dass er geraten habe, belastendes Material zu verbrennen – muss er umgehend zurücktreten.
» WeiterlesenPflegereform: Versprechen an pflegende Angehörige einhalten!
Wichtige Maßnahmen zur Entlastung pflegender Angehöriger, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden, fehlen im Kabinettsentwurf zum Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz. Das ist ein bitteres Signal. Der Entwurf muss im parlamentarischen Verfahren nachgebessert werden.
» WeiterlesenGrüne machen sich für Entlastung hochverschuldeter Kommunen stark
Die Grüne Bundestagsfraktion will sich dafür stark machen, hochverschuldete Kommunen bei ihren Altschulden zu entlasten. Für Trier und viele Kommunen in Rheinland-Pfalz wäre das ein wichtiger Schritt, um die Herausforderungen der Zukunft in den Griff zu bekommen.
» WeiterlesenPränataltests: Rückenwind für interfraktionelle Gruppe
Ich freue ich mich sehr über den Antrag für einen verantwortungsvollen Umgang mit vorgeburtlichen Bluttests (NIPT), den die Bremer Bürgerschaft diese Woche beschließen will. Der Vorstoß ist auch Rückenwind für die Arbeit der interfraktionellen Gruppe im Bundestag.
» WeiterlesenAbgabe auf Einwegplastik entlastet Kommunen
Mit der Sonderabgabe für Produkte aus Einwegplastik, die der Bundestag gestern beschlossen hat, werden endlich auch die Hersteller*innen an der Müllbeseitigung beteiligt. Für eine hochverschuldete Kommune wie Trier bedeutet das eine wichtige finanzielle Entlastung bei der Straßenreinigung.
» Weiterlesen4 Millionen Euro für ein besseres Stadtklima in Trier
Grün- und Freiflächen machen unsere Städte lebenswert. Die Bewilligung der Mittel für das Projekt „Klimaraum Trier“ ist deshalb ein wichtiger Schritt für eine klimagerechte Stadtentwicklung. Mit den Geldern soll unter anderem der für das Stadtklima so wichtige Alleenring neu begrünt werden.
» WeiterlesenBischof Stein die Ehre entziehen, Platz jetzt umbenennen
Der heute vorgestellt Zwischenbericht der Unabhängigen Aufarbeitungskommission im Bistum Trier zu den Missbrauchsfällen in der Amtszeit des früheren Bischof Steins ist eindeutig. Der Stadtrat muss die Umbenennung des Bischof-Stein-Platzes auf seiner nächsten Sitzung beschließen!
» WeiterlesenHallenbad Hermeskeil fit für die Zukunft machen
Es ist ein sehr wichtiges Zeichen für Hermeskeil und die Umgebung, dass das Hallenbad mit gut 1,7 Millionen Euro aus Bundesmitteln nun zukunftsfit gemacht und sein Fortbestand gesichert werden kann.
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