Pressemitteilungen

Kehrtwende im Ministerium ist nur ein Anfang

[18.03.2015]  Pressemitteilung

Zur Entscheidung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die Urteile des Bundessozialgerichts zur Regelbedarfsstufe 3 aus dem letzten Sommer nun doch umzusetzen, erklärt Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

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Teilhabegesetz: Bundesregierung rudert zurück!

[18.03.2015]  Pressemitteilung

Zum Beschluss des Kabinetts, die fünf Milliarden Euro, die bisher für die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe zu einem Teilhabegesetz vorgesehen sind, aus dem Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu lösen, erklärt Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

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Unrecht endlich anerkennen und aufarbeiten

[04.03.2015]  Pressemitteilung

Anlässlich der Beschlussfassung des Petitionsausschusses zur Rehabilitation und Anerkennung von Kindern, die in Behindertenheimen und Psychiatrien untergebracht waren erklärt Corinna Rüffer, Obfrau im Petitionsausschuss und Sprecherin für Behindertenpolitik:

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Cattenom: Sicherheitsmängel nicht behoben

[23.01.2015]  Pressemitteilung

Die heutige Besichtigung des französischen Atomkraftwerks Cattenom von drei Grünen-Abgeordneten und dem Atomexperten Dieter Majer hat ergeben, dass die im EU-Stresstest aufgezeigten Mängel nach wie vor nicht behoben sind.

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