Hallenbad Hermeskeil fit für die Zukunft machen
Es ist ein sehr wichtiges Zeichen für Hermeskeil und die Umgebung, dass das Hallenbad mit gut 1,7 Millionen Euro aus Bundesmitteln nun zukunftsfit gemacht und sein Fortbestand gesichert werden kann.
» WeiterlesenMehr Fortschritt wagen – vor allem bei der Inklusion
Die Ampel-Regierung hat sich vorgenommen, wichtige und längst überfällige Vorhaben für mehr Teilhabe und Selbstbestimmung behinderter Menschen anzugehen. Dazu gehören insbesondere Barrierefreiheit in allen Bereichen umzusetzen und den Arbeitsmarkt inklusiver zu gestalten.
» WeiterlesenTriage-Gesetz stellt Lebenswertindifferenz in Frage
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Triage-Beschluss festgestellt, dass der Staat dazu verpflichtet ist, behinderte Menschen in einem pandemiebedingten Triage-Fall wirksam vor Diskriminierung zu schützen. Das löst der Gesetzentwurf, über den wir heute abstimmen, nicht ein. Deshalb werde ich ihm nicht zustimmen.
» WeiterlesenInterfraktionelle Gruppe Pränataldiagnostik konstituiert sich
Die ethisch brisanten Fragen, die mit der Pränataldiagnostik verbunden sind, müssen im Bundestag als dem gesetzgebenden Organ verhandelt werden. Die interfraktionelle Gruppe hat das Ziel, rechtliche Änderungen zu bewirken, damit pränatale Screenings, die ausschließlich mit einer selektiven Praxis verbunden sind, nicht zu Standarduntersuchungen während der Schwangerschaft werden.
» WeiterlesenPetitionen zum Instrument wirksamer Bürger*innenbeteiligung weiterentwickeln
Fast 20 Jahre nach der letzten großen und erfolgreichen Reform des Petitionsrechts unter Rot-Grün (2005), ist es jetzt überfällig, das wertvolle Potenzial der Petitionen zu aktivieren und effektiver zu nutzen.
» WeiterlesenPflegebonus kann nur erster Schritt sein
Mit dem Pflegebonus erkennen wir die besonderen Belastungen und Leistungen der Pflegekräfte in der Corona-Pandemie an. Klar ist aber auch: Das kann nur ein erster symbolischer Schritt sein. Nötig sind Strukturreformen für bessere Rahmenbedingungen in der Pflege.
» WeiterlesenRegelsätze schnell und deutlich erhöhen
Es ist beschämend, dass in unserem wohlhabenden Land seit Jahrzehnten viele Menschen auf Tafeln angewiesen sind. Höhere Hartz-IV-Regelsätze und spürbare Entlastungen für Menschen mit geringem Einkommen sind dringen nötig.
» WeiterlesenUmfassende Barrierefreiheit zügig voranbringen
Nach Jahren des Zögerns, in denen die wenigen Verbesserungen hinsichtlich Barrierefreiheit nur durch europäische Vorgaben erreicht wurden, muss sich nun endlich etwas bewegen: Deutschland soll in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens barrierefrei werden. Dieses Ziel des Koalitionsvertrages gilt es zügig umzusetzen.
» WeiterlesenEnquete-Kommission zur umfassenden Umsetzung der UN-BRK einrichten
Die Grüne Bundestagsfraktion hält an ihrer Forderung fest: zeitnah eine Enquete-Kommission einberufen, die aus der menschenrechtlichen Perspektive der UN-Behindertenrechtskonvention konkrete Maßnahmen und Zeitpläne formuliert, um die Gesellschaft umfassend inklusiv zu gestalten.
» WeiterlesenPränataldiagnostik: neue interfraktionelle Gruppe geplant
Die Kassenzulassung des Trisomie-Bluttest ist ein Dammbruch für vorgeburtliche Tests und ein fatales Signal an behinderte Menschen, die mit solchen Tests „vermieden“ werden sollen. Ich werde mich bemühen, wieder eine interfraktionelle Gruppe zur Pränataldiagnostik einzurichten, um endlich angemessene Regelungen für die ethisch-gesellschaftlichen Fragen zu finden.
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