Reden

Umsetzung der „Marrakesch-Richtlinie“ ist Murks

[19.10.2018]  Rede

Blinde und sehbehinderte Menschen sollen einen besseren Zugang zu Literatur erhalten – so sieht es die „Marrakesch-Richtlinie“ der EU vor. Doch der Gesetzentwurf zur Umsetzung, den der Bundestag gestern Abend beschlossen hat, ist misslungen und wird die Situation eher verschlechtern.

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Digitale Barrierefreiheit kommt nicht voran

[15.06.2018]  Rede

Digitale Barrierefreiheit – klingt technisch, betrifft aber sehr viele Menschen. Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie hätte ein großer Schritt nach vorn sein können. Doch Union und SPD haben nur die Minimalstanforderungen umgesetzt.

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Ein neuer Name schafft noch keine Teilhabe

[26.04.2018]  Rede

Es spricht nichts dagegen, aus dem Schwerbehindertenausweis einen Teilhabeausweis zu machen. Aber bei der Umbenennung darf es nicht bleiben, sonst haben wir einen Ausweis, der nicht hält, was er verspricht.

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„Unsere Demokratie ist angegriffen.“

[17.05.2017]  Rede

Es werden immer weniger Petitionen eingereicht. Rechnen die Menschen nicht mehr damit, dass sich das Parlament mit ihren Nöten ernsthaft beschäftigt? Unsere Demokratie ist angegriffen. Der Petitionsausschuss muss seinen Beitrag dazu leisten, dass sich das endlich wieder ändert.

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Kinder genauso schützen wie Erwachsene

[10.03.2017]  Rede

Endlich wird die gesetzliche Lücke beim Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Zwangsmaßnahmen geschlossen. Doch die grundsätzliche Frage, die wir uns stellen müssen, lautet: Wie lassen sich Zwangsmaßnahmen vermeiden? Deshalb darf Diskussion nicht mit dieser Gesetzesänderung enden.

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Conterganstiftung: Interessen der Geschädigten stehen im Zentrum

[15.12.2016]  Rede

Das Dritte Änderungsgesetz zum Conterganstiftungsgesetzes (2013) hat die Lebenssituation contergangeschädigten Menschen spürbar verbessert. Doch die damals neu eingeführten „Leistungen für spezifische Bedarfe“ haben die Erwartungen nicht erfüllt. Doch neben einer Neuregelung dieser Leistung sieht der Gesetzentwurf von Union und SPD auch vor, die Position der Betroffenenvertreter im Stiftungsrat zu schwächen.

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„Das ist kein Teilhabegesetz!“

[01.12.2016]  Rede

Seit vielen Jahren reden wir über die Aufgabe, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen … Und heute stimmen wir über ein Gesetz ab, das wesentliche Probleme behinderter Menschen vollkommen unberücksichtigt lässt. Ein Gesetz, das weit hinter den Erwartungen zurückbleibt.

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