Reden

Conterganstiftung: Interessen der Geschädigten stehen im Zentrum

[15.12.2016]  Rede

Das Dritte Änderungsgesetz zum Conterganstiftungsgesetzes (2013) hat die Lebenssituation contergangeschädigten Menschen spürbar verbessert. Doch die damals neu eingeführten „Leistungen für spezifische Bedarfe“ haben die Erwartungen nicht erfüllt. Doch neben einer Neuregelung dieser Leistung sieht der Gesetzentwurf von Union und SPD auch vor, die Position der Betroffenenvertreter im Stiftungsrat zu schwächen.

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„Das ist kein Teilhabegesetz!“

[01.12.2016]  Rede

Seit vielen Jahren reden wir über die Aufgabe, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen … Und heute stimmen wir über ein Gesetz ab, das wesentliche Probleme behinderter Menschen vollkommen unberücksichtigt lässt. Ein Gesetz, das weit hinter den Erwartungen zurückbleibt.

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„Die Menschen haben ein Recht auf Teilhabe!“

[22.09.2016]  Rede

Der Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz, den die Bundesregierung heute vorlegt, ist eine Unverschämtheit. Über Jahre wurde ausgiebig mit Menschen mit Behinderungen und ihren Verbänden beraten. Jetzt zeigt sich: Die Bundesregierung hat all die Jahre nicht zugehört und noch dazu ein schlechtes Gesetz gemacht.

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„Wir wollen mehr Teilhabe und die gibt es nicht umsonst!“

[08.09.2016]  Rede

Die Menschen erwarten von ihrer Regierung zu Recht, dass sie gestaltet, Gräben überwindet und den sozialen Zusammenhalt stärkt. Dafür braucht es Engagement und Geld. Doch Union und SPD machen das Gegenteil. Sie verwalten nur den Status quo. Das spiegelt sich auch im Haushaltsentwurf für 2017.

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Mit Petitionen echte Beteiligung ermöglichen

[09.06.2016]  Rede

Meine Bilanz für die Arbeit des Petitionsausschusses 2015 fällt ziemlich nüchtern aus. Denn das Motto der Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition lautete offensichtlich: Verschleppen, verschieben, verstecken.

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„Mit guter Arbeit hat das gar nichts zu tun“

[28.04.2016]  Rede

Seit zwei Tagen liegt der Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz vor. Die Anrechnung von Einkommen und Vermögen bleibt demnach nicht nur bestehen: Wer Eingliederungshilfe und Hilfen zur Pflege bekommt, muss ab einem bestimmten Einkommen sogar mehr dazu zahlen als bislang. Sie können also arbeiten, soviel sie wollen, sie werden am Ende immer arm bleiben.

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BGG: Wir brauchen Verpflichtungen statt Sonntagsreden

[17.03.2016]  Rede

Finanzierungsvorbehalte, unbestimmte Rechtsbegriffe, Sollvorschriften und Einschränkungen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts (BGG) ist eher eine Absichtserklärung als ein Gesetz, das Ansprüche samt Rechtsfolgen schafft.

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Individuelle Lösungen müssen möglich sein

[04.12.2015]  Rede

Eltern behinderter Kinder fühlen sich oft alleingelassen. Ständig in der Rechtfertigungsposition, ständig im Kampf mit den Behörden, um eine Lösung zu finden, die für ihr Kind und den Rest der Familie die Beste ist. Oft dauert das Jahre. Aber in einem hochentwickelten Staat wie Deutschland darf es nicht Jahre dauern, bis man sich ein individuell passendes Setting erarbeitet hat.

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Integrationsbetriebe: Finanzierung ist nicht gesichert

[28.09.2015]  Rede

Integrationsfirmen zeigen wie es geht: schwerbehinderte Menschen beschäftigen und im Wettbewerb mit anderen Unternehmen stehen. Sie stärker zu fördern, ist ein wichtiger Schritt. Ein Meilenstein ist der Antrag der Koalitionsfraktionen deshalb aber noch nicht.

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Viele Maßnahmen für inklusiven Arbeitsmarkt nötig

[03.07.2015]  Rede

Wir stehen vor der großen Aufgabe, einen inklusiven Arbeitsmarkt zu schaffen, auf dem alle Menschen gute und ordentlich bezahlte Arbeit finden können. Doch noch sind wir davon weit entfernt. Das betrifft ganz besonders behinderte Menschen. Schön, dass die Linke und die Koalition entsprechende Anträge vorgelegt haben.

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