Kategorie: Startseite Bundestag
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Die verletzlichsten Gruppen brauchen Unterstützung, keine Kürzungen!
Die Streichliste aus dem Kanzleramt ist ein massiver Angriff auf die Teilhaberechte von Kindern und Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen. Die verletzlichsten Gruppen in unserer Gesellschaft, die eh schon kaum eine Lobby haben, zu gängeln, ist einfach nur schäbig!
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Sparliste des Grauens: Bundesregierung plant Frontalangriff auf Inklusion und Kinderrechte
Ein heute bekannt gewordenes 108-seitiges „Vorschlagsbuch“ sieht vor, den individuellen Rechtsanspruch auf Schulbegleitung zu streichen. Was bislang als rechtswidrige Sparpraxis in einzelnen Kommunen bekannt war, soll bundesweit zur Norm werden.
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Politischer Offenbarungseid: Koalition schmeißt Barrierefreiheit von Tagesordnung
Dass die Koalition die ohnehin enttäuschende BGG-Reform nun auch im parlamentarischen Verfahren blockiert, ist ein Offenbarungseid. Die Beratung eines Gesetzes, das Barrieren abbauen soll, so kurzfristig abzusagen, zeigt: Menschen mit Behinderungen sind für diese Regierung eine bloße Randerscheinung.
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BGG-Entwurf bleibt hinter UN-BRK zurück
Mit der „Frankfurter Rundschau“ sprach ich über die Mängel am Entwurf der Bundesregierung für Änderungen am Behindertengleichstellungsgesetz und wie ein BGG aussehen müsste, das seinen Namen verdient.