Kategorie: Startseite Bundestag
-
Politischer Offenbarungseid: Koalition schmeißt Barrierefreiheit von Tagesordnung
Dass die Koalition die ohnehin enttäuschende BGG-Reform nun auch im parlamentarischen Verfahren blockiert, ist ein Offenbarungseid. Die Beratung eines Gesetzes, das Barrieren abbauen soll, so kurzfristig abzusagen, zeigt: Menschen mit Behinderungen sind für diese Regierung eine bloße Randerscheinung.
-
BGG-Entwurf bleibt hinter UN-BRK zurück
Mit der „Frankfurter Rundschau“ sprach ich über die Mängel am Entwurf der Bundesregierung für Änderungen am Behindertengleichstellungsgesetz und wie ein BGG aussehen müsste, das seinen Namen verdient.
-
Individuelle Rechtsansprüche drohen weggespart zu werden
Der Entwurf zur Reform der Kinder- und Jugendhilfe ist ein gefährlicher Angriff auf Inklusionsrechte. Unter dem Deckmantel der „Strukturreform“ droht ein massives Sparprogramm auf dem Rücken von Kindern mit Behinderungen.
-
BGG-Novelle: Regierungsentwurf ist vertane Chance für inklusive Gesellschaft
Die Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes, die das Bundeskabinettheute verabschiedet hat, ist angesichts der Anforderungen an eine moderne, barrierefreie Gesellschaft ein schwaches Papierchen. Statt Barrieren entschlossen zu beseitigen, die die Grundrechte von behinderten Menschen verletzen, zementiert dieser Entwurf Barrieren für Jahrzehnte.
-
Ministerien blockieren Barrierefreiheit
Die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) drohnt ohne ausreichende Beteiligung der Betroffenen über die Bühne zu gehen: Die schwarz-rote Bundesregierung will den Gesetzentwurf am 6. August im Kabinett beschließen, aber er wurde nicht wie geplant Mitte Juli an die Verbände zur Anhörung gegeben – denn Minister Dobrindt und Ministerin Reiche haben der Einleitung der Verbändeanhörung widersprochen.
-
Interfraktionelle Gruppe Pränataldiagnostik konstituiert sich neu
Fast jede zweite Schwangere in Deutschland lässt ihr ungeborenes Kind inzwischen auf genetische Auffälligkeiten wie Trisomie 21 testen. Auch vor diesem Hintergrund hat sich die interfraktionelle Gruppe Pränataldiagnostik neu konstituiert. Unser Ziel weiterhin: eine ethisch fundierte Regulierung der Zulassungsverfahren sowie klare Leitplanken für den Einsatz pränataler Tests.
-
Jürgen Dusel – Der richtige Mann in schwierigen Zeiten
Es ist erfreulich, dass Jürgen Dusel als Behindertenbeauftragter bestätigt wurde. Angesichts eines Koalitionsvertrags, der behindertenpolitisch wenig ambitioniert ist, und drohender Rückschritte im Bereich Eingliederungshilfe ist es gut, dass diese Aufgabe weiterhin jemand mit Erfahrung, Haltung und Rückgrat übernimmt.
-
Merz erklärt Menschenrecht auf Teilhabe zum Luxusgut
Friedrich Merz hat geliefert – aber nicht, was Menschen wirklich brauchen. Statt endlich die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu stärken, erklärt er den Sozialstaat zur Belastung. Das ist zynisch und gefährlich.
-
Teilhabe stärken statt einschränken
Klamme Kassen bedrohen Errungenschaften der Inklusion. Auf diese Gefahr weist die grüne Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe hin. Der bundesweite Zusammenschluss von behindertenpolitisch aktiven Grünen hat eine kritische Analyse mit dem Titel „Teilhabe stärken statt einschränken“ zu drohenden Einsparungen bei der Eingliederungshilfe vorgelegt.
-
Fetale Alkoholspektrumstörungen: Unterstützung, Diagnostik und Prävention stärken
Petitionsausschuss und Bundestag haben der Bundesregierung mit hohem Votum eine Petition zur „Fetalen Alkoholspektrumstörung“ überwiesen. Die Regierung ist nun geordert, eine bessere Diagnostik und Prävention umzusetzen.