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„Der Petitionsausschuss kann einen Unterschied machen“
Im Petitionsausschuss versuchen wir, jeden Tag im gemeinsamen Diskurs konkrete Probleme zu lösen – aber auch hinzuschauen, wo die großen systemischen Probleme liegen, die wir als Gesetzgeber angehen müssen.
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Nach BGH-Urteil: Diskriminierungsschutz im Gesundheitswesen bleibt lückenhaft – Politik ist gefordert
Der Bundesgerichtshof hat die Klage einer blinden Frau nach ihrer Abweisung durch eine Reha-Klinik zurückgewiesen. Die Entscheidung macht unmissverständlich deutlich, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gravierende Schutzlücken aufweist, die wir politisch schließen müssen.
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BGG-Novelle: Schlag ins Gesicht von Menschen mit Behinderungen
Der Entwurf zu Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes, den die Bundesregierung vorgelegt hat, ist ein Geschenk für die Wirtschaftslobby und ein Schlag ins Gesicht der Menschen mit Behinderungen. Regelungen zur Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft stehen weiter in den Sternen.