Video meiner Rede zum Haushalt 2026 (Kapitel Arbeit & Soziales), 18.9.2025
Eigentlich unglaublich: Die Bundestagsdebatte zum Haushaltstitel „Arbeit & Soziales“ dauerte gestern schon eine Stunde an und kein*e Redner*in erwänte Inklusion oder behinderte Menschen – nicht mal die Bundessozialministerin. Dabei steht gerade auch die Eingliederungshilfe – neben dem Bürgergeld – immer stärker unter Beschuss. Sie wird von den kommunalen Leistungsträgern in Frage gestellt und sogar von Bundeskanzler Friedrich Merz. Der hatte im Juni allen Ernstes gesagt: Wir können uns die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in dieser Form nicht mehr leisten.
Das ist eine Katastrophe. Wir versetzen Menschen damit in Angst und Schrecken. Menschen mit Behinderungen – das sind sehr, sehr viele und es werden immer mehr in einer alternden Gesellschaft – sind abhängig von der Eingliederungshilfe. Ohne diese Leistung können sie am Leben in der Gesellschaft nicht teilhaben.
Die Eingliederungshilfe darf nicht angetastet werden! Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie klarstellt, dass die Eingliederungshilfe für alle Menschen nach Recht und Gesetz tatsächlich weiterhin gewährleistet ist.