Der sichtbare Rechtsextremismus hat in Trier zuletzt neue Dimensionen erreicht: Im Februar marschierten etwa 30 Neonazis mit brennenden Fackeln vor der zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) auf. Doch Neonazis mit ihren menschenverachtenden Parolen und demagogischer Hetze sind bereits seit gut zwei Jahren regelmäßig in Triers Straßen präsent. Seit Safet Babic, Vize-Vorsitzender der rheinland-pfälzischen NPD, im Herbst 2011 nach einer Verurteilung wegen schwerer Körperverletzung aus dem Trierer Stadtrat ausgeschlossen wurde, meldet er fast monatlich Versammlungen und Demonstrationen in Trier an. Dabei verfolgt er die Taktik, mehrere Kleinstkundgebungen über den ganzen Tag und die ganze Stadt verteilt anzumelden, ohne festzulegen, wann genau an welchem Platz eine Versammlung stattfinden wird. So auch Ende Februar als sieben verschiedene Kundgebungen gegen Asylsuchende im Zeitraum von 14 bis 21 Uhr angemeldet wurden. Tatsächlich tauchen die Neonazis dann aber nur an wenigen Orten auf. Das erschwert nicht nur die Mobilisierung des zivilgesellschaftlichen Gegenprotests. Auch das öffentliche Leben wird durch Absperrungen massiv beeinträchtigt und Polizeikräfte stundenlang gebunden – besonders an Orten, an denen nie ein Nazi auftaucht. Weil die Trierer Verwaltung versagt und diesen Missbrauch des Versammlungsrechts nicht unterbindet, gelingt es den Nazis derzeit, sich im öffentlichen Raum in Trier breit zu machen und auszuloten, welche Grenzüberschreitungen möglich sind.
Im Sinne einer wehrhaften Demokratie müsste die Stadt alle Möglichkeiten nutzen, die braunen Umtriebe zu unterbinden. Zahlreichen zivilgesellschaftliche Akteuren gegen Rechts, darunter auch der auf Grüne Initiative gegründete Verein „Für ein buntes Trier, gemeinsam gegen Rechts“, haben das kürzlich in einem Offenen Brief angeprangert. Leider hat das bisher noch keinen Erfolg gezeigt. Die Stadt vertritt nach wie vor die Ansicht, dass Versammlungsauflagen kaum möglich seien. Vielleicht auch im voreiligen Gehorsam, weil die NPD regelmäßig juristisch gegen solche Auflagen vorgeht? So hat das Bundesverwaltungsgericht beispielsweise das Verbot der Stadt, am Holocaust-Gedenktag eine rechtsradikale Kundgebung zu veranstalten, rückwirkend gekippt. Unglaublich?!
Braunem Stimmenfang entschieden entgegentreten
In den kommenden Monaten ist angesichts der Kommunal- und Europawahlen mit verstärkter Präsenz brauner Wahlkämpferinnen und -kämpfer zu rechnen. In Trier wird die NPD wieder für den Stadtrat kandidieren und hat bereits eine „Kampagne gegen Asylmissbrauch“ angekündigt. Auch die Alternative für Deutschland (AfD) fischt mit ihrem europafeindlichen Programm am rechten Rand und versucht, die vielfach verbreiteten Ängste vor steigenden Flüchtlingszahlen zu instrumentalisieren. In Trier hat die AfD bei der Bundestagswahl 2013 immerhin über vier Prozent der Stimmen erreicht. Der Einzug in den Stadtrat, bei dem es keine Fünfprozenthürde gibt, ist also nicht unwahrscheinlich. Deshalb gilt jetzt umso mehr, rechtsextremen und rechtspopulistischen Parolen entgegenzutreten, rechte Argumente zu entlarven, sich mit Flüchtlingen zu solidarisieren und unüberhörbar für ein menschenfreundliches Europa einzutreten!
Die Finanzierung der menschenverachtenden und rassistischen NPD durch öffentliche Gelder aber können nur Politik und Justiz unterbinden. Deshalb unterstütze ich den NPD-Verbotsantrag, den der Bundesrat im Dezember 2013 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat.
Beitrag von Corinna Rüffer in „grünRegional” (Heft 4/2014), dem Mitgliedermagazin von Bündnis 90/Die Grünen Rheinland-Pfalz.