Persönliche Erklärung der Abgeordneten Corinna Rüffer, Uwe Kekeritz, Peter Meiwald, Beate Müller-Gemmeke, Tabea Rössner, Sylvia Kotting-Uhl und Monika Lazar nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags zum Antrag der Bundesregierung „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS“ (Bundestags-Drucksachen 18/6866, 18/6912):
Terror und Terroristen können mit Militäreinsätzen nicht besiegt werden. Das ist noch nie gelungen. Seit mehr als einem Jahr werden Luftangriffe gegen den ISIS geflogen und er konnte dadurch nicht einmal ansatzweise gestoppt werden. Diese Bomben-Strategie weiter zu verfolgen und sogar noch zu verstärken, ist nicht nur sinnlos, sondern auch höchst verantwortungslos. Denn sie birgt das unkalkulierbare Risiko, dass sich das Virus der Terrormiliz weiter verbreitet. Wer auf immer mehr Bomben gegen ISIS setzt, aber die brutale Gewalt des Assad-Regimes gegen die Zivilbevölkerung nicht unterbindet, treibt dem ISIS immer neue Dschihadisten in die Arme.
Deshalb wäre es nötig, sich mit aller Kraft dafür einzusetzen, die Luftangriffe sowie die Fassbomben-Angriffe des Assad-Regimes auf die Zivilbevölkerung zu stoppen und alle Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen. Ziel muss es sein, dass die Menschen in Syrien wieder Hoffnung auf eine friedliche Zukunft haben können. Eins ist dabei klar: Mit Assad wird es genauso wenig Frieden geben wie mit ISIS.
An einer friedlichen Lösung, die das Sterben beendet und es den Menschen wieder ermöglicht in ihre Heimat zurückzukehren, arbeitet die Bundesregierung nicht ernsthaft. Diplomatische Mittel bleiben ungenutzt, stattdessen werden Soldaten in einen Krieg mit unvorhersehbaren Folgen geschickt. Die Luftangriffe des Westens werden auch dazu beitragen, die Zivilbevölkerung zu terrorisieren. Es werden noch mehr Menschen zur Flucht gezwungen, die Region weiter destabilisiert und eine Friedenslösung in absehbarer Zukunft unwahrscheinlich. Deshalb lehnen wir das Bundeswehrmandat für Syrien ab und stimmen mit „Nein“.