Gegen massive Asylrechtsverschärfungen

[15.10.2015]  Erklärung

Ich habe heute gegen das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz gestimmt. Darin ist keine einzige Maßnahme vorgesehen, die geeignet wäre, Asylverfahren tatsächlich zu beschleunigen. Stattdessen enthält es die härtesten Asylrechtsverschärfungen seit 20 Jahren, die zum Teil verfassungs- und europarechtswidrig sind. Diese Verschärfungen lehne ich ab.

Persönliche Erklärung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz  (Pdf-Datei)