Petitionsrecht: Zeit für den nächsten großen Schritt
2005 hat die damalige rot-grüne Bundesregierung das Petitionsrecht reformiert und transparenter gemacht. Alles gut also – oder ist es an der Zeit das Petitionsrecht als Angebot demokratischer Mitwirkung noch stärker und attraktiver zu machen? Und welche Rolle kann der Petitionsausschuss im Spannungsfeld von Politikverdrossenheit und Beteiligungswunsch spielen? Das haben wir auf unserem Fachgespräch gefragt.
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