Anlässlich der Debatte um dauerhafte Flüchtlingsunterkünfte in der Stadt Trier erklärt Corinna Rüffer, grüne Bundestagsabgeordnete aus Trier:
Der Bund lässt finanzschwache Kommunen wie Trier bei der dauerhaften Unterbringung von Flüchtlingen völlig alleine. Dabei ist die Aufnahme und Versorgung Asylsuchender eine gesamtstaatliche Aufgabe, die der Bund nachhaltig finanziell stützen muss.
Gerade für finanzschwache Kommunen wie Trier ist die fehlende Unterstützung hochproblematisch: Denn wenn die Aufnahme von Flüchtlingen bei der Haushaltsplanung mit der Sanierung maroder Sporthallen und mit der Renovierung städtischer Sozialwohnungen konkurriert, gefährdet das den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort. Der finanzielle Missstand erleichtert es Rassisten und Rechtspopulisten, Vorurteile gegen Schutzsuchende zu schüren.
Der Bund muss sich daher endlich dauerhaft an der Aufnahme, Betreuung und Integration von Asylsuchenden finanziell beteiligen. Gesundheitsversorgung, Betreuung von traumatisierten Menschen und Arbeitsmarktintegration sind Aufgaben, die Länder und Kommunen nicht alleine stemmen können.
- Antrag: „Für eine faire finanzielle Verantwortungsteilung bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen“ (Pdf-Datei), Bundestagsdrucksache 18/4694 vom 22.04.2015