Am 26. März ist die UN-Behindertenrechtskonvention fünf Jahre geltendes Recht in Deutschland. Doch die Umsetzung verlief bisher schleppend. Auch die aktuelle Bundesregierung äußert sich im Koalitionsvertrag dazu nur schwammig. In der Fragestunde haben deshalb 23 Grünen-Abgeordnete der Regierung auf den Zahn gefühlt.
Wir haben die Bundesregierung unter anderem danach gefragt, wie die Situation von Flüchtlingen aussieht, die mit einer Behinderung leben, wie die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen und ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt sind. Auch über die Pläne zur Änderung des Wahlrechts, zur inklusiven Hochschule und zum Antidiskriminierungsrecht wollten wir Informationen haben und wir haben die schwierige finanzielle Lage vieler Organisationen von Menschen mit Behinderungen angesprochen
In ihren Antworten beschränkte sich die Bundesregierung häufig darauf, lediglich die geltende Rechtslage zu zitieren: Menschen mit Behinderungen, die nicht gut Deutsch sprechen, könnten sich über ihre Teilhabeleistungen bei den gemeinsamen Servicestellen und Integrationsämtern informieren. Gleiches gelte für Menschen mit Behinderungen, die nach Deutschland geflüchtet sind. Die Kritik an den gemeinsamen Servicestellen sowie die zahlreichen Hinweise auf Verständigungsprobleme und die entwürdigende Behandlung, die viele Geflüchteten bei zuständigen Leistungsträgern erfahren, scheinen der Bundesregierung verborgen geblieben zu sein. Es interessiert sie auch nicht: Einen entsprechenden Forschungsauftrag möchte sie nicht vergeben.
Mager waren auch die Antworten mit Bezug auf die Arbeitssituation behinderter Menschen. Zwar möchte die Regierung die Chancen behinderter Menschen auf einen Arbeitsplatz verbessern. Die Ausgleichsabgabe möchte sie allerdings nicht erhöhen, erläuterte die zuständige Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller (SPD). In der letzten Legislaturperiode hatte sie sich allerdings noch gemeinsam mit ihrer Fraktion für eine Erhöhung der Abgabe eingesetzt (Bundestags-Drucksache 17/9931). Bei vielen anderen Fragen zu diesem Bereich verwies die Bundesregierung auf das geplante Bundesteilhabegesetz. Wir können nur hoffen, dass Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände in die Erarbeitung nicht nur symbolisch eingebunden werden.
Hier finden Sie die Fragen und Antworten zum Bereich:
- Antidiskriminierung und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen (PDF-Datei)
- Wahlrecht und Gewaltschutz (PDF-Datei)
- Arbeit (PDF-Datei)
- Gesundheit (PDF-Datei)
- Familie und Wohnen (PDF-Datei)
- Verkehr (PDF-Datei)
- Bildung und Steuern (PDF-Datei)
- Teilhabe von Flüchtlingen und inklusive Entwicklungszusammenarbeit (PDF-Datei)
Video der Fragestunde: ⇒ www.bundestag.de (Die behindertenpolitischen Fragen beginnen nach etwa einer Stunde)
Anmerkung: Nicht alle Fragen wurden mündlich beantwortet, das ließ die begrenzte Zeit der Fragestunde nicht zu.