Der Druck auf die Eingliederungshilfe wächst. Nun macht auch die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder von der rechten Denkfabrik R21 Stimmung. Bei der WELT hat sie einen Beitrag unter dem Titel „Was wir uns künftig nicht mehr leisten können“ veröffentlicht – und damit meint sie Leistungen für Menschen mit Behinderungen.
Schröder zeichnet das Bild eines „Behinderten-Paradieses”, in dem Anträge „durchgewinkt” werden. Die wahre Praxis kennt, wer je mit Sozialämtern zu tun hatte: zermürbende Verfahren um Hilfsmittel, Assistenzen, die nicht bewilligt werden oder wegen Personalmangels nicht zur Verfügung stehen. Wer ein Ohr für die Betroffenen hat, bekommt unablässig geschildert, wie Menschen am ach so großzügigen System verzweifeln. Wie soll es einem auch gehen, wenn etwa das eigene Kind weder eine Autismus-Diagnostik geschweige denn eine entsprechende Therapie bekommt, die Behörden aber entscheiden, dieser „pädagogische Problemfall” müsse monatelang in eine psychiatrische Klinik eingewiesen werden, wo das Kind regelmäßig in einen „Time-out-Raum” – früher Gummizelle genannt – gebracht wird?
Schulbegleitung kompensiert oft systemische Probleme der Schulen
Schröder suggeriert, psychische Behinderungen seien „Mode-Diagnosen”, die das System ausnutzen. Tatsächlich sind ADHS, Autismus oder Traumafolgen Beeinträchtigungen, die ohne Unterstützung Bildung und Teilhabe unmöglich machen können, die ein Grundrecht sind und kein Geschenk. Schröder beschreibt „verhaltensauffällige Kinder, oft aggressiv”, denen Assistenzen quasi hinterhergeworfen werden. Was sie verschweigt: Schulbegleitung gibt es nur nach Einzelfallprüfung, viele Schulen sind strukturell unterfinanziert, die Begleitung kompensiert oft systemisches Versagen. Perfide ist das Gegeneinander-Ausspielen behinderter Menschen gegen Pflegebedürftige: Warum bekommt der Behinderte Assistenz, die Pflegebedürftige aber nicht? Die richtige Frage wäre: Warum haben wir die Pflegeversicherung so karg ausgestaltet?
Schröders Fazit ist entlarvend. Sie tut so, als gäbe es nur eine Lösung: Entweder „mehr und länger arbeiten” und Atomkraft nutzen (das steht wirklich so in ihrem Text!) – oder wir können uns keine Eingliederungshilfe mehr leisten. Diese abstruse Verknüpfung offenbart, wie hier die Eingliederungshilfe zum Hebel für eine marktradikale Agenda gemacht wird, die mit Behindertenpolitik nichts zu tun hat. Dabei könnte man die Rechnung auch anders aufmachen: Entweder wir besteuern Vermögen und Erbschaften stärker, schließen Steuerschlupflöcher und investieren in Innovation – oder wir sparen beim Sozialen.
Gefährliche Kostenlogik
Schröder nennt Einzelfälle von 24-Stunden-Assistenz mit Kosten von „über 200 000 Euro jährlich“. Diese Fälle gibt es. Sie werden als Schreckgespenst inszeniert, sind aber statistische Ausnahmen. Davon abgesehen ist Schröders Kostenlogik ethisch äußerst problematisch: Die Frage „Was kostet uns ein behindertes Leben?“ hat in Deutschland eine Geschichte, die wir nie vergessen dürfen. Das Rassenpolitische Amt der NSDAP rechnete 1937 vor: „60 000 Reichsmark kostet dieser Erbkranke die Volksgemeinschaft auf Lebenszeit.“ Zwei Jahre später begann der systematische Mord an behinderten Menschen. Dieser historische Bezug ist keine Übertreibung, sondern eine Warnung: Wenn Menschen mit Behinderungen nur unter Kostengesichtspunkten und als „Belastung“ für die Gemeinschaft dargestellt werden, bewegen wir uns auf gefährlichem Terrain.
Die Eingliederungshilfe ist verbesserungsfähig. Es braucht gutes Personal und einheitliche Standards statt Willkür in den Ämtern, Investitionen in inklusive Bildung – und eine ehrliche Debatte über Finanzierung, aber nicht auf Kosten derer, die Hilfe benötigen. Stattdessen erleben wir zunehmend Angriffe auf das Bundesteilhabegesetz, das Menschen mit Behinderungen erstmals als selbstbestimmte Subjekte ernst nahm. Schröders Artikel ist dabei kein Ausrutscher, sondern Teil einer Kampagne.
Ich wünsche der ehemaligen Familienministerin, dass sie zwischen ihren Lobby-Terminen etwas adventliche Einkehr findet. Für ruhige Stunden unter dem Weihnachtsbaum habe ich einen Buch-Tipp: In „Plädoyer gegen die Perfektion“ unterstreicht der Harvard-Politikphilosoph Michael J. Sandel die Würde jedes Menschen – unveräußerlich, also jenseits der Sphäre von Geld und Zahlen.
Der wahre Reichtum einer Gesellschaft misst sich daran, wie sie mit Menschen umgeht, die Hilfe brauchen. Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Wer wie Schröder behauptet, wir könnten uns Menschenrechte nicht leisten, will nicht, dass wir sie uns leisten.