Auf einer von uns beantragten Sondersitzung am 1. September diskutierte der Bundestag über die Frage der Waffenlieferung in den Irak. In einem Entschließungsantrag hat die Grüne Bundestagsfraktion ihr „Nein“ zur Lieferung von tödlichen Waffen an kurdische Truppen begründet.
Wir verurteilen das grausame und menschenverachtende Vorgehen der radikalislamistischen Terrormiliz ISIS im Nordirak und in Syrien. Angesichts der humanitären Katastrophe ist die militärische Nothilfe der USA in Form von Luftunterstützung für die kurdischen und irakischen Einheiten im Kampf gegen den Vormarsch von ISIS richtig und notwendig. Aber die von der Bundesregierung beschlossene Waffenlieferung in den Irak ist falsch. Sie bergen die große Gefahr, dass sie die Region langfristig weiter destabilisieren und diesen oder andere Konflikte massiv verschärfen. Darüber hinaus fehlt eine Einbettung in eine politische Gesamtstrategie zur Bekämpfung der ISIS, der die Situation in Syrien umfasst und die wichtigsten Akteure einbezieht.
Außerdem wenden wir uns gegen innenpolitisch motivierte Versuche, die restriktiven Vorgaben der Richtlinien für Rüstungsexporte aufzuweichen.
Statt Waffen zu liefern sollte sich die Bundesregierung für einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates einsetzen, der die Voraussetzungen für eine regionale Gesamtstrategie, ein gemeinsames Vorgehen der Vereinten Nationen zur Vermeidung eines Völkermords und zur Sicherstellung humanitärer Hilfe schafft. Denn eine schnelle humanitäre Offensive ist von zentraler Bedeutung und bedarf eines langfristigen, verlässlichen und umfassenden Engagements.
Auch sollte die Bundesregierung nach den Erfordernissen der Lage und in Absprache mit der internationalen Gemeinschaft Unterstützung bei der Evakuierung gefährdeter Menschen und bei der humanitären Versorgung aus der Luft anbieten.
- Entschließungsantrag „Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Irak und Kampf gegen die Terrororganisation IS“ (Pdf-Datei), Bundestags-Drucksache 18/2458 vom 01.09.2014