Zum offenen Brief „#InklusiveBildungJetzt!“, den ein Bündnis aus Eltern und Verbänden heute der Bundesbildungsministerin und dem Bundesarbeitsminister übergeben hat, erklärt Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Alle Kinder haben ein individuelles Recht auf inklusive Beschulung (Art. 24 UN-BRK). Der Bund darf nicht länger zulassen, dass Kinder auch 14 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention darunter leiden müssen, dass die Bundesländer nicht willens und in der Lage sind, dieses Recht umzusetzen.
Viele Familien haben das staatliche Versagen im Bereich der inklusiven Bildung satt. Das haben sie kürzlich in Genf bei der Staatenprüfung Deutschlands vor dem der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen unmissverständlich zum Ausdruck gebracht
Bereits der Parallelbericht zur Staatenprüfung des Deutsche Instituts für Menschenrechte hat deutlich kritisiert, dass die nötige Transformation hin zu einem inklusiven Bildungssystem bislang praktisch nicht stattgefunden hat. Der UN-Fachausschuss hat das in seinen „Abschließenden Bemerkungen“ vollumfänglich bestätigt und insbesondere das deutsche Förderschulsystem kritisiert. Zurecht: Förderschulen bedeuten soziale Exklusion und rauben Kindern systematisch ihre Zukunft. Ein großer Teil der dort Lernenden sind Kinder aus Familien mit geringem Einkommen. Etwa 50 Prozent aller Jugendlichen, die ohne Schulabschluss dastehen, kommen von Förderschulen. Sie haben kaum Chancen auf einen Ausbildungsplatz oder anständig bezahlte Arbeit.
Der Bund steht in der Verantwortung, aus dem Ergebnis der Staatenprüfung jetzt die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und ein inklusives Bildungssystem endlich voranzutreiben. Nötig sind ein konkreter Zeitrahmen, ausreichend Personal und Geld sowie eine entsprechende Überwachung, um den Übergang vom Sonderschulmodell zur inklusiven Bildung systematisch voranzutreiben.
Es ist wichtig, dass die Zivilgesellschaft das mit Nachdruck einfordert. Die Forderungen des offenen Briefs unterstütze ich deshalb vollumfänglich.