Keine Abschottung und Ausgrenzung

[16.09.2015]  Beschluss

Auf dem Kleinen Parteitag am 12. September in Kaiserlautern kritisierten die Landesgrünen die aktuelle Flüchtlingspolitik der Bundesregierung scharf: Das Maßnahmenpaket der Koalition sei äußerst fragwürdig und mache deutlich, dass die Bundesregierung ihre bisherige Politik nicht wirklich ändern wolle. Zwar enthalte es Notfallmaßnahmen und die Kommunen sollen mehr Geld bekommen. Doch gleichzeitig sollen Sachleistungen für Flüchtlinge forciert, die Residenzpflicht wiedereingeführt und weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärten werden. „Somit trägt das Maßnahmenpaket eine deutliche Handschrift vor allem derer in CDU und CSU, die sich einer humanen Refugeespolitik in den Weg stellen und eine Politik der Abschottung und Ausgrenzung forcieren“, heißt es im Beschluss.

Nötig wäre stattdessen, das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen, damit Flüchtlinge direkten Zugang zu Sozialleistungen und einer menschenwürdigen Gesundheitsversorgung haben. Bis dahin würde es mittelfristig schon viel helfen, die Gesundheitskarte für AsylbewerberInnen einzuführen und Sachleistungen abzuschaffen. Auch die Residenzpflicht müsse abgeschafft werden, die Zeit in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende möglichst kurz sein – statt sie auf sechs Monate auszuweiten – und die Kommunen müssten dauerhaft finanziell entlastet werden.

Der Beschluss betont das „unverrückbare Grundrecht“ auf Asyl. Die pauschale Behandlung aller Asylbegehrenden eines Staates sei menschenverachtend. Die Regelungen zu sicheren Herkunftsstaaten müssten deshalb abgeschafft werden.

Der Parteitagsdelegierten forderten den Landesvorstand und die Landtagsfraktion auf, „ihren Einfluss auf die rot-grüne Landesregierung geltend zu machen und dafür zu sorgen, dass im Bundesrat keiner Initiative der Bundesregierung zugestimmt wird, die eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten vorsieht.“