Klimaschutz muss Priorität haben – kein Moselaufstieg

[14.05.2021]  Pressemitteilung

Zu der Waldbesetzung bei Zewen und Igel durch junge Klima-Aktivist*innen erklärt Corinna Rüffer, GRÜNE Bundestagsabgeordnete aus Trier:

Um dem Pariser Klimaschutzabkommen gerecht zu werden, müssen wir die Verkehrswende zu einer nachhaltigen und klimafreundlichen Mobilität zügig vorantreiben, denn der Verkehrssektor ist einer der Hauptverursacher von Treibhausemissionen in Deutschland.

Der Bundesverkehrswegeplan ist vor allem eine „Wünsch-Dir-Was-Liste“ einiger Wahlkreisabgeordneter. Umweltbelange oder die Schaffung einer sinnvollen Verkehrsinfrastruktur für die Region wurden konsequent dem Ziel untergeordnet, Parteifreund*innen Geschenke zu machen.

Mit dem Moselaufstieg wollte sich der damalige Trierer Abgeordnete Bernhard Kaster von der CDU ein Denkmal setzen. Da hätte er mal lieber einen kleinen Bronze-Kaster neben die Karl-Marx-Statue setzen sollen, statt mal locker 60 Millionen Euro für ein Dinosaurier-Projekt aus Beton zu verplanen.

Der Klimaschutz muss in dieser Zeit eine andere Priorität haben. Es ist zu hoffen, dass die Bundestagswahl im Herbst eine politische Mehrheit dafür schafft, den Bundesverkehrswegeplan zu ändern, der das Land bislang dazu zwingt, den Bau des Moselaufstiegs voranzutreiben.

Die junge Klimabewegung hat völlig Recht, nicht darauf zu vertrauen, dass die heutigen Entscheidungsträgerinnen Entscheidungen treffen, die zukunftsfest sind. Wir haben keine Zeit zu verlieren, denn die junge Generation wird am meisten unter der Klimakrise zu leiden haben. Ich habe daher für friedliche Aktionen des zivilen Widerstands großes Verständnis. Das habe ich heute bei einem Besuch der Aktivistinnen vor Ort zum Ausdruck gebracht.