Newsletter – Dezember 2018

[21.12.2018] 

Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Freundinnen und Freunde,

in den vergangenen zwölf Monaten, seitdem ich den letzten Weihnachts-Newsletter schrieb, ist sehr viel passiert. Der Bundestag ist nicht mehr der Ort, den wir bis dahin kannten, wo nämlich trotz erheblicher Meinungsverschiedenheiten die Grundregeln des Anstands respektiert und eingehalten wurden. Wir merken das auch an den tausenden von Hassmails, die wir allein in den letzten Wochen im Zusammenhang mit dem UN-Migrationspakt erhalten haben. Die AfD vergiftet das Klima, hetzt Menschen gegeneinander auf und setzt viel daran, unsere Demokratie zu zersetzen. Der Petitionsausschuss, in dem ich bisher so gerne gearbeitet habe, weil er als unerschöpfliche Ressource für die fachliche Arbeit diente, droht zum Instrument rassistischer Kampagnen zu verkommen. Besonders verstörend finde ich, dass ausgerechnet jetzt Union, SPD und LINKE so stark mit sich selbst beschäftigt sind, dass eine konsequente Reaktion ausbleibt. Umso dankbarer bin ich dafür, dass wenigstens wir Grüne gerade stark aufgestellt sind und den längst überfälligen Diskurs um die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme eröffnet haben! Es muss endlich geklärt werden, dass der Staat da zu sein hat, wenn Menschen ihn brauchen und dass er nicht als Knecht Ruprecht daherkommen darf, der seine Bürgerinnen und Bürger straft und demütigt. Für das kommende Jahr wünsche ich mir, dass diese Debatte weitergeht und wir endlich ernsthaft damit beginnen, eine inklusive Gesellschaft zu gestalten!
Ihnen und euch wünsche ich jetzt erstmal eine besinnliche Weihnachtszeit mit lieben Menschen!

Herzliche Grüße,
Corinna Rüffer

Ans Herz gelegt:
Für diejenigen, die noch nicht entschieden haben, wohin ihre diesjährige Spende fließen soll: „Abbility Watch“ sammelt Geld für Markus Igel. Der 31-Jährige verbrachte über 20 Jahre seines Lebens in einer Behinderteneinrichtung, bis er sich vor sechs Jahren dort herauskämpfte. Klingt nach Happy End? Leider nicht. 2015 begann die zuständige Behörde, ihm sukzessive das Geld für die benötigte 24-Stunden-Assistenz zu kürzen. Drei Eilverfahren, ein Verfahren vorm Bundesverfassungsgericht und eine Pfändung der zuständigen Behörde hat er seitdem hinter sich gebracht. Trotzdem gibt das Sozialamt nicht auf und versucht weiter, ihn wieder ins Heim zu nötigen. Das Geld für die Assistenz wurde ihm mittlerweile gänzlich gestrichen. > Für Markus Igel spenden

 

Aus dem Bundestag

Behindertenpolitik

Bundesteilhabegesetz
Teilhabe muss endlich Realität werden in diesem Land! Doch der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch enthält nicht die dringend nötigen Nachbesserungen am Bundesteilhabegesetz. Höhere Anforderungen an das erweiterte Führungszeugnis für Personal in Einrichtungen sind natürlich richtig. Aber das Gesetz muss an wesentlichen Stellen überarbeitet werden, damit jeder behinderte Mensch die Unterstützung bekommt, die er benötigt und um zu verhindern, dass Menschen wie Markus Igel einfach ins Heim gedrängt werden. In unserem Antrag legen wir dar, wie das sichergestellt werden kann.
>Rede: Unabhängige Lebensführung muss endlich möglich werden
> Antrag: Bundesteilhabegesetz nachbessern

Umfrage zu Erfahrungen von Menschen mit Behinderungen und ihren Angehörigen mit Behörden
Vielen Dank an alle, die an unserer Umfrage „Erfahrungen von Menschen mit Behinderungen bei der Beantragung von Leistungen“ teilgenommen haben. Insgesamt 3.384 Einzelfälle wurden uns insgesamt geschildert – das liegt weit über unseren Erwartungen. Viele Menschen haben uns zusätzlich per Mail, Brief oder Telefon von ihren Erfahrungen berichtet. Wir arbeiten nun intensiv an der Auswertung und hoffen, dass Ergebnis im Frühjahr veröffentlichen zu können.

Bioethik
Seit 2014 arbeite ich am Thema vorgeburtliche Gentests, u.a. gemeinsam mit einer interfraktionellen Gruppe. Auch aufgrund unserer Initiative wird im Frühjahr 2019 im Bundestag eine Orientierungsdebatte stattfinden zu den ethischen und gesetzgeberischen Fragestellungen, die sich aus der Zulassung solcher Gentests ergeben. Bis dahin werden wir uns fraktionsintern weiter intensiv mit dem Thema beschäftigen.
Inzwischen hat sich Anfang November auch die Evangelische Kirche in der Debatte zu Wort gemeldet. Das Positionspapier verdeutlicht aber vor allem die Ratlosigkeit der Autorinnen und Autoren. Es ist naiv zu glauben, man könne den behindertenfeindlichen Charakter solcher Bluttest einhegen, wenn man sie staatlich finanziert und eine Pflichtberatung einführt. > Bluttest auf Down-Syndrom: Kritik an der Positionierung der EKD

Wahlrecht
Die Koalition hat erneut die Chance verpasst, Wahlrechtsausschlüsse für Menschen, die eine gesetzliche Betreuung haben oder in einer forensischen Psychiatrie untergebracht sind, rechtzeitig vor der nächsten Wahl zu streichen. Eine Gesetzesänderung bis zur Europawahl ist nicht mehr möglich, wenn der Gesetzentwurf erst Anfang 2019 vorliegt ist, wie von Wilfried Oellers (Behindertenbeauftragten der Unionsfraktion) angekündigt. Das ist wirklich enttäuschend. Das Wahlrecht ist ein urdemokratisches Recht, das jeder Bürgerin und jedem Bürger qua Geburt zusteht. Das gilt selbstverständlich auch für alle Menschen mit Behinderungen. Deshalb erwarte ich auch, dass die Wahlrechtsausschlüsse nicht nur für „dauerhaft Vollbetreute“ aufgehoben werden, sondern auch für Personen im psychiatrischen Maßregelvollzug.

Petitionsausschuss
Im Petitionsausschuss findet eine besorgniserregende Entwicklung statt: Abgeordnete der AfD und ihre Mitarbeiter nutzen das Bürgerrecht der Petition und den Ausschuss für ihre politische Kampagne gegen den UN-Migrationspakt. Dabei setzen sie gezielt auf falsche Behauptungen und denunzieren parlamentarische Verfahren. Aus dem Petitionsausschuss heraus wird so versucht, mit Hilfe eines in der Verfassung garantierten Bürgerrechts das Vertrauen in die Demokratie zu untergraben. > Tagesspiegel: Wie die AfD gegen den Migrationspakt kämpft
Weniger gefährlich, aber ebenso unerfreulich ist der aktuelle Stand im „Fall Duogynon“, wozu uns mehrere Petitionen von Betroffenen vorliegen. Die Bundesregierung hält in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage an ihrer Position fest, ein Zusammenhang zwischen dem Medikament Duogynon und Fehlbildungen bei Kindern sei nicht nachzuweisen. Auch der schwerwiegende Verdacht, dass das BGA als Aufsichtsbehörde versagt haben könnte, schert die Bundesregierung nicht. Wir werden uns im Rahmen Petitionsverfahren weiter für eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe einsetzen. > Duogynon als Ursache embryonaler Fehlbildungen

Aus Rheinland-Pfalz

Cattenom
Der französische Präsident Macron hat kürzlich angekündigt, dass das AKW Fessenheim im Zuge eines Teilausstiegs aus der Atomkraft 2020 vom Netz gehen soll. Damit auch der grenznahe Reaktor Cattenom stillgelegt wird, muss die Bundesregierung umgehend bilaterale Verhandlungen mit Frankreich aufnehmen. Und sie darf den Weiterbetrieb von Cattenom nicht mehr mit der Lieferung von Brennelementen ermöglichen. > Auch Cattenom muss nun sofort vom Netz

Moselaufstieg
Der vergangene Sommer hat uns drastisch vor Augen geführt, dass sich die Klimakrise nur mit konsequenten Klimaschutz abwenden lässt. Dazu gehören auch eine Verkehrswende und der Verzicht auf Straßenbauprojekte wie den Moselaufstieg. In diesem Sinne habe ich mit Kommunalpolitikern der betroffenen Gemeinden und dem Verein „Nein zum Moselaufstieg“ einen offenen Brief an die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin verfasst. > Offener Brief: Moselaufstieg nicht umsetzen

Ringvorlesung: Die nachhaltige Gesellschaft
Im November ist die Ringvorlesung „Die nachhaltige Gesellschaft. Eine Utopie?“ an der Hochschule Trier, die ich gemeinsam mit Hochschul-Präsident Norbert Kuhn initiiert habe, erfolgreich gestartet. Aus unterschiedlichen Perspektiven widmet sie sich der Frage, wie der Wandel zu einer nachhaltigen Gesellschaft gelingen kann.
> Erfolgreicher Auftakt der Ringvorlesung
> Ringvorlesung: „Unser Verhalten soll enkeltauglich werden“
> Ringvorlesung: Die imperiale Lebensweise infrage stellen