Russland, Belarus und die Ukraine haben das Recht auf Kriegsdienstverweigerung stark eingeschränkt. Männern und Frauen, die den Dienst an der Waffe verweigern, drohen Sanktionen oder strafrechtliche Verfolgung.
Eine Petition fordert deshalb, aktive Unterstützung von Pazifistinnen und Kriegsdienstverweigererinnen aus Russland, Belarus und in der Ukraine – u.a. in dem Deutschland ihre Einreise ermöglicht und ihnen Schutz sowie einen sicheren Aufenthalt bzw. Asyl gewährt. Deutschland sich außerdem bei der litauischen Regierung dafür einsetzen, dass diese Kriegsdienstverweiger*innen aus Belarus die Einreise genehmigt. Und die Bundesregierung soll an die russische und belarussische Regierung appellieren, die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern zu stoppen und ihnen das Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu gewähren.
Die Petition fordert zudem, dass Deutschland sich solidarisch erklärt mit Yurii Sheliazhenko, dem Geschäftsführer der ukrainischen pazifistischen Bewegung, und mit Olga Karatch, Leiterin der belarussischen Initiative „Unser Haus“, die sich unter anderem für Kriegsdienstverweigerer aus Belarus einsetzt.
Die Mitzeichnungsfrist dieser Petition endet am 8. Dezember. Wenn bis dahin mindestens 50.000 Bürgerinnen und Bürger die Petition unterstützen, befasst sich der Petitionsausschuss des Bundestages in einer öffentlichen Sitzung mit dem Anliegen. Daran nimmt auch die/der PetentIn und ein/e VertreterIn des zuständigen Ministeriums teil.
Wenn ihr dieses Anliegen unterstützen möchtet, dann könnt ihr hier unterschreiben: epetitionen.bundestag.de