Petitionsausschuss: öffentliche Beratung

Veranstaltungs-Datum: 23. September 2019 | Uhrzeit: 11 bis 14 Uhr | Ort: Berlin

In der öffentlichen Beratung des Petitionsausschusses werden voraussichtlich folgende drei Petitionen beraten, die das erforderliche Quorum von mindestens 50.000 Unterschriften erreicht haben:

Keine Einführung des 5G-Mobilfunkstandards ohne Unbedenklichkeitsnachweis

Verabschiedung eines verbindlichen, sektorübergreifenden Klimaschutzgesetzes

Anpassung der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) und Durchführungsbestimmungen

An der Beratung nehmen jeweils die PetentInnen teil sowie VertreterInnen der zuständigen Ministerien.

Montag, 23. September, 11 bis 14 Uhr
Deutscher Bundestag (Marie-Elisabeth-Lüders-Haus)
Berlin