Petitionsausschuss mahnt Reformen im Krankenhaussystem an

[30.03.2023]  Petition
Das Bild zeigt einen OP-Raum/-Tisch in einem Krankenhaus. Drei Personen in OP-Kleidung beugen sich über einen OP-Tisch, auf dem eine Person liegt,.
© Sasin Tipchai / pixabay.com

Das traurige Schicksal einer Familie, deren herzkrankes Kind nach einer Operation im Krankenhaus verstorben ist, hat uns im Petitionsausschuss noch einmal vor Augen geführt, wie viele Missstände es in Krankenhäusern gibt und dass Reformen dringen nötig sind. In ihrer Petition schildern die Eltern, wie belastend und besorgniserregend sie die Zeit erlebt haben, als ihr schwerkrankes Kind im Krankenhaus war. Das Klinikpersonal habe keine Zeit für ihre Fragen gehabt und sei wenig sensibel für ihre Sorgen gewesen, als sich der Gesundheitszustand des Kindes verschlechterte. Und das obwohl die Klinik mit dem Qualitätssiegel „Ausgezeichnet für Kinder“ zertifiziert war. Auch die Kommunikation innerhalb der Klinik bzw. zwischen den Ärzt*innen habe sich als mangelhaft herausgestellt. Den Tod ihres Kindes führen die Eltern auch auf Behandlungsfehler zurück, weil die medizinische Versorgung der Gewinnmaximierung untergeordnet werde. Mit ihrer Petition fordern sie deshalb die derzeitige Krankenhausfinanzierung sowie das Zertifizierungsverfahren von Kliniken zu ändern.

Der Petitionsausschuss und der Bundestag haben sich dazu geschlossen positioniert und die Petition einstimmig „zur Erwägung“ ans Bundesgesundheitsministerium überwiesen. Mit diesem hohen Votum haben wir unterstrichen, wie dringend nötig eine tiefgreifende Reform der Krankenhausfinanzierung ist und die Bundesregierung aufgefordert entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Es gilt ökonomischen Druck zu beseitigen und hochwertige medizinische Versorgung sowie eine gute Betreuung von Patient*innen und ihren Angehörigen ins Zentrum zu rücken.

Außerdem ist es wichtig, dass Bürgerinnen transparent nachvollziehen können, welche Aussagekraft Gütesiegel für Krankenhäuser haben und wie sie zustande kommen. Beispielsweise ist die in der Petition angesprochene Klinik-Zertifizierung als „familienfreundlich“ gesetzlich nicht geregelt. Deshalb sollten Vergabekriterien und -verfahren überprüft werden, damit Patientinnen möglichst keine falschen Erwartungen haben.