Petitionsrecht: Bürgerbeteiligung gegen Politikverdrossenheit

[11.06.2015]  Rede
Rede vom 11.06.2015 zum Jahresbericht des Petitionsausschusses.

Mit Petitionen kann vieles erreicht werden. Zu verdanken sind die meisten Erfolge aber vor allem den engagierten Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Ausschussdienst. Die Arbeit im Ausschuss ist zu oft von der Verzagtheit der Koalitionsabgeordneten geprägt, dieses Engagement aufzunehmen und Fehler zu korrigieren.