Mit dem europäischen Behindertenausweis (European Disability Card) sollen alle EU-Bürgerinnen und -Bürger in den Bereichen Kultur, Freizeit, Sport und Verkehr die gleichen Leistungen erhalten. Denn die nationalen Behindertenausweise, mit denen behinderte Menschen Nachteilsausgleiche u.a. beim Nahverkehr oder in der Freizeit erhalten, sind nicht EU-weit gültig.
Die EU-Kommission hatte die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, bis Ende September Vorschläge zur Umsetzung eines europäischen Behindertenausweises zu machen. Die Mitgliedstaaten, die Vorschläge einreichen, bilden nun die Pilotgruppe, die den Ausweis erarbeitet und zunächst in ihren Ländern einführt.
Die Bundesregierung erklärte auf meine Anfrage, sie habe keine Vorschläge eingereicht und werde auch nicht an der Pilotphase teilnehmen. Vielleicht wolle man sich später beteiligen. Das heißt, behinderte Menschen aus Deutschland profitieren erstmal nicht von einem europäischen Behindertenausweis. Außerdem hat die Bundesregierung darauf verzichtet, sich mit eigenen Ideen zu beteiligen und auf einen möglichst guten europäischen Behindertenausweises hinzuwirken.
Die Bundesregierung lässt sich auch Geld entgehen. Denn die EU-Kommission fördert die Umsetzung und Einführung des Ausweises mit insgesamt 1,7 Millionen Euro – aber nur für die Staatengruppe, die Vorschläge unterbreitet hat.
Anstatt ihren großen Einfluss auf europäischer Ebene zu nutzen und die Teilhabe von behinderten Menschen substanziell zu verbessern, verharrt die Bundesregierung zulasten behinderter Menschen abwartend und passiv.