Zum Asylpaket II, dass morgen im Bundestag beraten wird und das u.a. eine leichtere Abschiebung von Traumatisierten und Erkrankten vorsieht, erklärt Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion:
Das Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren ist unter anderem für traumatisierte und psychisch kranke Asylsuchende verheerend. Diese Menschen brauchen unseren besonderen Schutz. Stattdessen stellt die Bundesregierung sie unter den Generalverdacht, ihre Krankheiten lediglich vorzutäuschen, um eine Abschiebung zu verhindern.
Außerdem sollen posttraumatische Belastungsstörungen nicht mehr als schwerwiegende Erkrankung gelten. Betroffene müssten also ärztliche oder psychotherapeutische Gutachten beschaffen, die belegen, dass eine Abschiebung lebensbedrohlich ist. Im Rahmen des beschleunigten Asylverfahrens ist das in der Regel nicht machbar. Gerade traumatisierte Menschen, brauchen Zeit, um über die traumatischen Erfahrungen sprechen können.
Statt in der Asylpolitik jeden Tag hysterisch eine andere Sau durchs Dorf zu treiben, sollte sich die Bundesregierung endlich darum kümmern, die EU-Aufnahmerichtlinie konsequent in deutsches Recht umsetzen. Das hätte schon vor mehr als sieben Montane, zum 21. Juli 2015, erfolgen müssen. Die medizinische Versorgung und Behandlung von schweren psychischen Erkrankungen muss gewährleistet sein.
Doch offensichtlich bestimmt die AfD – ohne im Parlament zu sein – schon heute, wo es in der Flüchtlings- und Asylpolitik langgeht.