Zur anhaltenden Debatte über Schwierigkeiten bei der Unterbringung von Flüchtlingen in den Aufnahmeeinrichtungen in Trier sowie den Forderungen, Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, erklärt Corinna Rüffer, grüne Bundestagsabgeordnete aus Trier:
Es ist zweifelsohne eine enorme Herausforderung, die steigende Zahl von Flüchtlingen, die bei uns Schutz suchen, menschenwürdig unterzubringen. Das wird langfristig nur funktionieren, wenn Bund, Land und Kommunen ihren jeweiligen Teil zum Gelingen beitragen. Dazu gehört, dass sich der Bund endlich dauerhaft und in angemessener Höhe an den Kosten der Aufnahme, Versorgung und Integration von Asylsuchenden beteiligt.
Das Recht auf Asyl darf in Deutschland allein aus historischen Gründen niemals verhandelbar sein. Es darf deshalb auch nicht vom Herkunftsstaat abhängig gemacht werden, ob jemand einen Asylantrag stellen darf oder nicht. Zudem geht es völlig an der Realität vorbei, Albanien, Kosovo und Montenegro als sicher zu erklären. So regieren im Kosovo trotz jahrzehntelanger Präsenz der internationalen Staatengemeinschaft Korruption und Gewalt. Roma sowie andere Minderheiten werden systematisch diskriminiert und in existenzbedrohende Verhältnisse gezwungen. Der Einfluss des IS und der Druck auf christliche Gläubige wachsen. Auch in Albanien und Montenegro ist die Menschenrechtslage prekär und Minderheiten aber auch Journalisten sind schwerwiegenden Diskriminierungen ausgesetzt. Das könnte man wissen, wenn man sich in den Medien oder bei den Menschen, die in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Euren und Trier-Nord ankommen, erkundigt.
Anstatt sich verantwortungsbewusst zu verhalten, schüren wesentliche Teile der Union Vorurteile, die im schlimmsten Fall zu brennenden Flüchtlingsunterkünften führen.