Zum Inkrafttreten des UN-Atomwaffenverbotsvertrags (AVV) am 22. Januar 2021 erklärt Corinna Rüffer, Grüne Bundestagsabgeordnete aus Trier und Mitglied des Parlamentskreises „Atomwaffenverbot“ des Bundestages:
Der UN-Atomwaffenverbotsvertrag ist ein Meilenstein auf dem Weg in eine atomwaffenfreie Welt. Deutschland darf ihn nicht länger boykottieren. Auch 92 Prozent der Bundesbürgerinnen und -bürger sprechen sich für die Unterzeichnung des Verbotsvertrages aus. Es gibt auch kein rechtliches Hindernis für NATO-Staaten, das die Bundesregierung daran hindern würde, dem Vertrag beizutreten.
Atomwaffen und atomare Abschreckungspolitik machen die Welt nicht sicher. Im Gegenteil: Seit den Zeiten des Kalten Krieges war die Gefahr einer nuklearen Katastrophe nicht so groß wie derzeit. Es gibt mehr Staaten, die Atomwaffen besitzen, Rüstungskontrollabkommen werden gekündigt oder laufen aus und die Atomstaaten investieren Milliarden in die Modernisierung ihrer nuklearen Arsenale. Damit steigt das Risiko, sei es, weil Politiker oder Militärs eine Situation falsch einschätzen oder Nuklearwaffen in falsche Hände geraten.
Mehr Sicherheit gibt es nur mit konsequenter Abrüstung. Dafür ist der Atomwaffenverbotsvertrag ein wichtiges Signal, das Deutschland unterstützen muss. Deshalb müssen auch die in Büchel stationierten US-Atomwaffen zügig abgezogen und die nukleare Teilhabe Deutschlands beendet werden, wie es der Bundestag bereits 2010 beschlossen hat.