Anlässlich der Pläne des französischen Präsidenten Macron, das Atomkraftwerk Fessenheim bis 2020 abzuschalten, erklärt Corinna Rüffer, GRÜNE Bundestagsabgeordnete aus Trier:
Auch das zweite grenznahe AKW Cattenom muss umgehend stillgelegt werden. Es ist völlig inakzeptabel, diesen Schrottreaktor bis mindestens 2025 weiterlaufen zu lassen, wenn die nächsten Reaktoren vielleicht vom Netz gehen sollen. Anstatt den Weiterbetrieb von Cattenom mit der Lieferung von Brennelementen zu ermöglichen, muss die Bundesregierung alles daran setzen, dass auch Cattenom endlich vom Netz geht. Konkret bedeutet dies:
Die Bundesregierung muss mit Frankreich unverzüglich bilaterale Verhandlungen zur Abschaltung Cattenoms aufnehmen. Außerdem muss sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Laufzeit europäischer AKW grundsätzlich auf 40 Jahre zu befristet und dass bei grenznahen AKWs auch die Bevölkerung jenseits der Grenze ein Mitspracherecht bei den Sicherheitsanforderungen bekommt.
Die Bundesregierung muss zudem einen Lieferstopp verhängen für Kernbrennstoffe in grenznahe Risikomeiler wie Cattenom und die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen, um die Urananreicherungsanlage Urenco in Gronau und die Brennelementefabrik ANF in Lingen stillzulegen.
Hintergrund:
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat gestern angekündigt, dass das französische Atomkraftwerk in Fessenheim im Sommer 2020 stillgelegt werden soll. Fessenheim ist das älteste AKW Frankreichs und liegt etwa 30 Kilometer von Freiburg entfernt.