Zur Ankündigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, dass bei den Leistungen für Menschen mit Behinderung die Anrechnung des Einkommens und Vermögens nicht konsequent abgeschafft wird, erklärt Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Jetzt ist raus, was schon lange geunkt wurde: Menschen mit Behinderungen werden auch weiterhin selbst dafür zahlen müssen, wenn sie Unterstützung benötigen. Der Bundesregierung ist die Nullverschuldung wichtiger als die gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen. Statt selbst Geld in die Hand zu nehmen, wollen Nahles, Schäuble und Co. weiterhin diejenigen zur Kasse bitten, die bereits an der Armutsgrenze leben.
Andrea Nahles spricht gerne von Teilhabe und die Bundesregierung ist stolz darauf, dass Menschen mit Behinderungen über rechtliche Änderungen, die sie betreffen, mit beraten. Das ist aber nichts wert, wenn sich die Vorschläge behinderter Menschen in den rechtlichen Änderungen nicht wiederfinden. Partizipation muss mehr sein als Kaffeeklatsch ohne Konsequenz.
Es ist an der Zeit, Leistungen zur Teilhabe endlich menschenrechtskonform zu gestalten und keine Bedürftigkeitsprüfungen mehr vorzunehmen.
Hintergrund: Auf den „Inklusionstagen 2015“, die gestern und vorgestern in Berlin stattgefunden haben, hat das BMAS öffentlich verkündet, dass es im Zuge des Bundesteilhabegesetzes keine vollständige Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens bei Leistungen für behinderte Menschen geben wird.