Zum Bundesverkehrswegeplan, in dem der Moselaufstieg als vordringlicher Bedarf vorgesehen ist, erklärt Corinna Rüffer, Grüne Bundestagsabgeordnete aus Trier:
Es ist ein Skandal, dass Verkehrsminister Dobrinth auf Kosten der Steuerzahlenden, der Umwelt und einer modernen Verkehrsinfrastruktur Geschenke an seinen Unionskollegen Bernhard Kaster verteilt.
Das Land Rheinland-Pfalz hat das überteuerte Mammutprojekt Moselaufstieg bewusst nicht zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Es ist eine unglaubliche Aushöhlung demokratischer Entscheidungen, dass Bernhard Kaster mit Alexander Dobrinth gemauschelt hat, um diesen Unsinn aus reinen Prestigegründen in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen.
Rheinland-Pfalz hat das dichteste überörtliche Straßennetz in ganz Deutschland und auch die Bundesstraßen mit den dazugehörigen Brücken, die mit am stärksten sanierungsbedürftig sind. Anstatt seine Hausaufgaben zu machen und den hiesigen Investitionsstau aufzulösen, sollen wieder über 60 Millionen Euro in Asphalt gegossen werden, damit lokale CDU-Größen rote Bänder durchschneiden können.
Die Verkehrspolitik der Zukunft sieht anders aus. Sie braucht eine stärkere Vernetzung der unterschiedlichen Verkehrsträger und keine einseitige Fokussierung auf den Bau neuer Straßen. Selbst seine Kabinettskollegin, Umweltministerin Hendriks, spricht bei Dobrinths Vorgehen von „Trickserei“ und „Klüngelwirtschaft“, denn der Bundesverkehrswegeplan wurde weder mit den anderen Ressorts abgestimmt, noch einer gründlichen Umweltprüfung unterzogen.
Auf allen Ebenen muss jetzt Widerstand geleistet werden, um dieses verkehrspolitisch unsinnige und umweltschädliche Projekt zu verhindern.